Laschet: Pahlavi ist relevanter Gesprächspartner

Unions-Außenpolitiker Armin Laschet verteidigt die geplanten politischen Gespräche mit dem Schah-Sohn Reza Pahlavi in Berlin. «Er ist das einzige Oppositionsgesicht, das man kennt. Und für viele Iraner ist das halt die Alternative erst einmal zum Mullah-Regime», sagte der CDU-Politiker im ARD-«Morgenmagazin». «Er selbst – ich habe ihn ja in München schon einmal getroffen – sieht sich so als Übergang, auch nicht als dauerhafter Herrscher, auch nicht als neuer Schah.» Pahlavi sei einfach ein relevanter Gesprächspartner, der erzählen könne, wie die Lage im Iran sei.

«Ich bin überzeugt, dass er eine Person sein kann, die einen Übergang leitet», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Pahlavi habe nichts mit der Monarchie seines Vaters zu tun. Das sei auch fast 40 Jahre her. «Er ist ein sehr abgewogener Mensch», lautet Laschets Urteil über Pahlavi. 

Die Frage sei, «wenn das Regime wirklich stürzen würde – was ich im Moment schwieriger ansehe als zu Beginn des Jahres» –, wer den Übergang einleiten solle, sagte Laschet. Er glaube, es könnten sich viele auf den Schah-Sohn verständigen.

Auftritt in der Bundespressekonferenz 

Der iranische Exilpolitiker will am Vormittag in der Bundespressekonferenz über die aktuelle Lage im Iran sprechen. Treffen mit Regierungsmitgliedern sind nicht geplant. Zudem wird der 60-Jährige von Laschet und Außenpolitikern anderer Fraktionen empfangen.

Monarchistische Gruppen sehen Pahlavi, der seit Jahrzehnten im Exil lebt, als politischen Anführer der iranischen Opposition. Wie viel Rückhalt er im Land tatsächlich hat, gilt als unklar. Mit Beginn der Massenproteste im Iran im Januar forderte Pahlavi einen Machtwechsel und rief die iranischen Sicherheitskräfte zum Überlaufen auf.

Für seine Unterstützung des Kriegs der USA und Israels, der auch die iranische Zivilbevölkerung trifft, geriet er in Teilen der iranischen Gesellschaft im In- und Ausland in die Kritik. In Berlin waren auch Demonstrationen für und gegen seinen Besuch angekündigt.

Nouripour: Pahlavi wird mit viel Hoffnung verbunden

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour nannte es sinnvoll, dass Laschet das Gespräch suche. «Es ist sinnvoll, dass man mit allen oppositionellen Facetten auch spricht, die beispielsweise im Iran – und das gilt für alle Länder – Freiheit tatsächlich auch anstreben», sagte der Grünen-Politiker. Er selbst wäre bei einer Einladung zu den Gesprächen nicht hingegangen wegen anderer parlamentarischer Verpflichtungen. Andere Grünen-Kollegen nähmen aber teil.

«Er ist eine Stimme, die sehr viel Hoffnung mit sich verbunden hat im Iran selbst», sagte Nouripour über Pahlavi. Es gebe aber noch einige andere. «Entscheidend ist, dass eines nicht vergessen wird: Es gibt eine Hauptauseinandersetzung und die ist mit dem Regime im Iran. Die sind diejenigen, die Krieg über die gesamte Region gebracht haben und Unfreiheit über das eigene Volk.» Nouripour wurde im Iran geboren und kam als 13-Jähriger mit seiner Familie nach Deutschland.