AGB

Die Radio Gong 2000 Programmanbieter GmbH & Co. Hörfunk für München KG (nachfolgend „Radio Gong“) betreibt den Radiosender Radio Gong 96,3 in München und die Internetseite www.radiogong.de. Neben der Ausstrahlung des Hörfunkprogramms und von Informationsinhalten stellt Radio Gong den Nutzern der Internetseite www.radiogong.de eine Mehrzahl von weiteren Leistungen zur Verfügung. Hierzu zählen neben Gewinnspielen und weiteren Aktionen von Radio Gong auch Leistungen Dritter.


1. Geltungsbereich
Alle Leistungen von Radio Gong im Zusammenhang mit der Internetseite www.radiogong.de erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Das Verhältnis zwischen Radio Gong und den Nutzern bestimmt sich allein nach diesen AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen eines Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, sofern diese von Radio Gong nicht ausdrücklich anerkannt werden.


2. Nutzung der Internetseite
2.1 Radio Gong räumt dem Nutzer die unentgeltliche und registrierungsfreie Nutzung der Internetseite www.radiogong.de und des dort aufrufbaren Angebotes von Radio Gong  ein. Daneben kann der Nutzer über die Internetseite auf eine Mehrzahl von Leistungen Dritter zugreifen.

2.2 Ein Anspruch des Nutzers auf Zugang und Nutzung der Internetseite besteht nicht; der Internetauftritt ist nur im Rahmen des derzeitigen Standes der Technik nutzbar. Radio Gong behält sich vor, die Gestaltung der Internetseite und die darauf bereit gestellten Inhalte jederzeit ohne gesonderte Ankündigung zu ändern.

2.3 Dem Nutzer ist es untersagt, störende oder beeinträchtigende Eingriffe vorzunehmen, die die Funktionsweise der Internetseite oder einzelner damit verbundener Funktionen beeinträchtigen können. Dem Nutzer sind elektronische Angriffe jeder Art auf die Internetseite untersagt. Dem Nutzer ist es weiterhin untersagt, die Internetseite ohne Zustimmung von Radio Gong zu verändern oder zu framen.

2.4 Eine gewerbliche oder geschäftsmäßige Nutzung der Internetseite oder von deren Teilen ist unzulässig. Dem Nutzer ist die Verbreitung von Werbung in jeder Form über die Internetseite www.radiogong.de, insbesondere über das Chatforum, in E-Mails oder durch Links, verboten, und zwar sowohl gegenüber anderen Nutzern, wie gegenüber Dritten oder gegenüber Radio Gong.

2.5 Verletzt ein Nutzer schuldhaft Bestimmungen der AGB, ist er verpflichtet Radio Gong Schadensersatz zu leisten und von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.


3. Inhalte
3.1 Sämtliche von Radio Gong auf der Internetseite www.radiogong.de bereit gestellten Inhalte und Informationen dienen ausschließlich Informationszwecken. Radio Gong übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Informationen aktuell, vollständig oder inhaltlich richtig sind und haftet nicht für hieraus folgende Schäden.

3.2 Der vollständige Inhalt der Internetseite www.radiogong.de, einschließlich Texten, Abbildungen, Musikeinspielungen, Design und Namen, ist urheberrechtlich geschützt. Dem Nutzer ist ausschließlich eine private, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbindung dieses Angebotes gestattet; er darf allein in diesem Umfang Inhalte abrufen, versenden, speichern und ausdrucken. Jede andere, insbesondere gewerbliche Vervielfältigung, Verwertung oder sonstige Nutzung der Inhalte ist unzulässig.


4. Gewinnspiele
4.1 Radio Gong veranstaltet im Radioprogramm und über die Internetseite www.radiogong.de mit unterschiedlichen Partnern Gewinnspiele. Für die Teilnahme hat der Nutzer ein hierzu auf der Internetseite hinterlegtes Onlineformular auszufüllen oder die im Radioprogramm genannte Telefonnummer anzurufen. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht. Für die telefonische Teilnahme eines Nutzers an Gewinnspielen entstehen zusätzliche Kosten in Höhe des jeweiligen Verbindungsentgelts.  Die Verbindungsentgelte bei der Nutzung von Mobilfunknetzen können deutlich höher liegen als bei der Nutzung einer Festnetzverbindung. Soweit für die Teilnahme an dem Gewinnspiel eine Frist bestimmt ist, werden verspätete Teilnahmen nicht berücksichtigt.

4.2 Minderjährigen ist die Teilnahme an Gewinnspielen nicht gestattet. Ist die Teilnahme nicht gestattet, werden keine eventuellen Gewinne ausgeschüttet. Mitarbeiter von Radio Gong und deren Angehörige sind von einer Teilnahme an Gewinnspielen ausgeschlossen. Die mehrfache Teilnahme einer Person an demselben Gewinnspiel ist unzulässig und führt zum Ausschluss des Nutzers von diesem Gewinnspiel. Radio Gong behält sich vor, teilnehmende Nutzer bei Verdacht von Manipulationen im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel von der Teilnahme an diesem Gewinnspiel auszuschließen.

4.3 Für die Teilnahme an Gewinnspielen bedarf es der Angabe von persönlichen Daten des Nutzers, damit Radio Gong oder dessen Partner im Falle eines Gewinns mit dem Nutzer in Kontakt treten und diesem dem Gewinn zukommen lassen können.

4.4 Der Gewinn ist der im Hörfunkprogramm von Radio Gong 96,3 oder auf der Internetseite www.radiogong.de benannte Preis. Ergänzende Leistungen, wie z.B. An- und Abreise, Verpflegung und Übernachtung bei Veranstaltungen, sind nur dann vom Gewinn umfasst, wenn dies ausdrücklich erklärt ist. Der Teilnehmer hat im Falle des Gewinns einen Anspruch auf den ausgewiesenen Gewinn, bei beweglichen Sachen auf einen solchen Gegenstand mittlerer Art und Güte. Eine Auszahlung des Gewinns in Geld ist ausgeschlossen. Eine Abtretung von Gewinnansprüchen ist unzulässig. Soweit der Gewinn von Dritten zur Verfügung gestellt wird, übernimmt Radio Gong keine Verantwortung für eine umgehende und vollständige Zustellung des Gewinns sowie für die Leistungsfähigkeit des Dritten. Radio Gong haftet in diesem Fall nicht für Sach- und Rechtsmängel des Gewinns.

4.5 Radio Gong behält sich vor, ein Gewinnspiel bis zur Ermittlung eines Gewinners jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu beenden, insbesondere wenn eine ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels nicht gewährleistet ist.

4.6 Die Ermittlung des Gewinners erfolgt bei mehreren Teilnehmern mit Gewinnanspruch durch das Los. Der Gewinner wird von Radio Gong auf Grundlage der hinterlegten Daten benachrichtigt. Meldet sich der Gewinner nicht innerhalb von vier Wochen nach Benachrichtigung oder holt den Gewinn innerhalb dieses Zeitraums nicht ab, verfällt dessen Anspruch auf den Gewinn. Gewinne werden nur an den Gewinner persönlich unter Vorlage eines Personalausweises ausgegeben.

4.7 Der Rechtsweg ist bei allen Gewinnspielen ausgeschlossen.


5. Hyperlinks
Sämtliche Links auf der Internetseite www.radiogong.de können von Radio Gong jederzeit verändert oder entfernt werden. Für die Inhalte der verlinkten Internetseiten sind allein deren Anbieter verantwortlich. Radio Gong übernimmt keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit der verlinkten Internetseiten Dritter. Radio Gong distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der verlinkten Internetseiten und macht sich deren Inhalt nicht zu eigen. Soweit Radio Gong Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten einer verlinkten Internetseite erhält, wird Radio Gong für eine Beseitigung des entsprechenden Links sorgen.


6. Angebote Dritter
Nimmt der Nutzer über die Internetseite www.radiogong.de angebotene Leistungen oder Dienste Dritter in Anspruch, kommt ein Vertrag des Nutzers unmittelbar mit dem Dritten zustande. Die Abwicklung des Vertrages erfolgt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten. Radio Gong weist darauf hin, dass insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten gelten. Radio Gong übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Verantwortung dafür, dass der Dritte seine Pflichten erfüllt.


7. Kontakt
Radio Gong ermöglicht dem Nutzer, mit Radio Gong sowie einzelnen Moderatoren per E-Mail in Kontakt zu treten, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben. Radio Gong ist bemüht, dem Nutzer ein Feedback auf dessen E-Mails zu geben. Dem Nutzer ist es untersagt, per E-Mail oder sonstiger Kontaktaufnahme Werbung, Links oder obszöne, pornographische, jugendgefährdende, diffamierende, bedrohende oder strafbare Inhalte zu übermitteln.


8. Rechteeinräumung
8.1 Soweit Radio Gong im Rahmen von einzelnen Aktionen Nutzer auffordert Fotos, Kommentare, Sprach- und Musikaufnahmen oder sonstiges Material (nachfolgend „Inhalte“) an Radio Gong zu übersenden, gestattet der Nutzer mit dieser Übersendung Radio Gong, diese Inhalte exklusiv, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu archivieren und Dritten zur entsprechenden Nutzung zu überlassen. Diese Gestattung erfolgt unentgeltlich. Der Nutzer gestattet Radio Gong außerdem, unter Verwendung der eingestellten Inhalte sowie in deren Zusammenhang Werbung zu schalten  oder andere Promotionsmaßnahmen durchzuführen.

8.2 Der Nutzer gestattet Radio Gong, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben anzupassen oder die Darstellungsqualität zu verbessern oder diese mit anderen Inhalten zu verbinden. Der Nutzer räumt Radio Gong das Recht zur Sublizenzierung und Übertragung der eingeräumten Nutzungsrechte an den Inhalten ein.

8.3 Der Nutzer ist alleinverantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte. Radio Gong ist berechtigt, ohne Ankündigung solche Inhalte zu entfernen.
Der Nutzer garantiert Radio Gong, Inhaber sämtlicher für die vorgenannten Nutzungen erforderlicher Rechte an den eingestellten Inhalten zu sein und über diese Rechte verfügen zu dürfen. Er gewährleistet, dass durch die Verwertung von Radio Gong keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, sowie keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden. Der Nutzer stellt Radio Gong auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzungen durch die eingestellten Inhalte frei. Die Kosten der Rechtsverteidigung von Radio Gong in Höhe der gesetzlichen Gebühren trägt der Nutzer, soweit die Rechtsverletzung von ihm  verschuldet ist. Radio Gong ist berechtigt, für die Rechtsverteidigung einen angemessenen Vorschuss vom Nutzer zu verlangen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis eines fehlenden Verschuldens oder eines geringeren Schadens unbenommen.


9. Datenschutz
Radio Gong gewährleistet den Schutz der bei Nutzung der Internetseite www.radiogong.de an Radio Gong übermittelten Daten im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Der Nutzer willigt gemäß der geltenden Datenschutzbestimmung in eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der übermittelten Daten durch Radio Gong ein.


10. Haftung, Verjährung
10.1 Die Nutzung der Internetseiten und insbesondere die Speicherung und das Downloaden von Inhalten erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr des Nutzers. Radio Gong haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen außerhalb wesentlicher Vertragspflichten. Dies gilt nicht für eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung für einfache Fahrlässigkeit bestehen bleibt, ist diese ungeachtet der unbegrenzten Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auf vorhersehbare Schäden begrenzt. Für Schadenersatzansprüche wegen Verzuges oder Unmöglichkeit sowie aus Delikt gelten die vorstehenden Haftungsregelungen entsprechend.

10.2 Radio Gong haftet nicht für von ihm nicht zu vertretenen Störungen oder Beeinträchtigungen innerhalb des Leitungsnetzes. Radio Gong ist bemüht, einen steten ordnungsgemäßen Betrieb der Internetseite sicherzustellen, übernimmt aber keine Verantwortung für eine ununterbrochene Nutzbarkeit der Internetseite und deren einzelnen Funktionen, insbesondere nicht bei technisch bedingten Verzögerungen, Unterbrechungen und Ausfällen.

10.3 Persönliche Daten der Nutzer werden von Radio Gong nach dem derzeitigen Stand der Technik gesichert. Radio Gong haftet nicht für eine Beeinträchtigung oder einen Missbrauch dieser Daten durch Dritte, soweit dies mit angemessenen Maßnahmen der Datensicherung auf dem Stand der Technik nicht vermeidbar war.

10.4 Radio Gong haftet nicht für strafbare, unwahre, ehrverletzende oder sonstige rechtswidrige Kommentare von Nutzern im Chatforum. Radio Gong ist nicht verpflichtet, eingestellte Kommentare auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu prüfen und im Falle einer Rechtsverletzung zu löschen, es sei denn die Rechtsverletzung ist Radio Gong positiv bekannt.

10.5 Ersatzansprüche gegen Radio Gong verjähren in 12 Monaten ab Entstehung, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlichem Handeln.

10.6 Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern: Radio Gong 96.3 ist nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 


11. Änderungen der Geschäftsbedingungen
Radio Gong ist berechtigt diese Geschäftsbedingungen jederzeit mit angemessener Vorlaufzeit zu ändern.


12. Sonstiges
12.1 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Geschäftsbedingungen ist eine Reglung zu setzen, welche der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Regelungslücke.

12.2 Es gilt ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.3 Erfüllungsort ist München. Gegenüber Vollkaufleuten wird München als Gerichtsstand vereinbart.

 

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