Warken weist Vorwürfe von US-Minister scharf zurück

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat Vorwürfe ihres amerikanischen Amtskollegen Robert F. Kennedy Jr. wegen Gerichtsverfahren in Deutschland in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entschieden zurückgewiesen. «Die Einlassungen des US-amerikanischen Gesundheitsministers entbehren jeglicher Grundlage, sie sind faktisch falsch und zurückzuweisen. Das erläutere ich ihm gerne auch persönlich», teilte Warken am Abend mit. 

US-Gesundheitsminister Kennedy Jr. hatte der deutschen Regierung vorgeworfen, die Autonomie von Patienten zu missachten. Aus diesem Grund habe er am Freitag einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geschickt, teilte er am Samstag auf der Plattform X mit. Den Nachnamen der Ministerin gab er dabei fälschlicherweise als «Workin» wieder. 

In einem dem Post beigefügten Video sagte er, er habe erfahren, dass «mehr als 1.000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten» derzeit strafrechtlich verfolgt und bestraft würden, weil sie während der Corona-Pandemie Ausnahmen vom Tragen von Masken und von Impfungen gegen Covid-19 gewährt hätten. «Die Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten beiseiteschiebt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln.»

Warken: Ärzte waren nicht verpflichtet, gegen Covid zu impfen

Bundesministerin Warken entgegnete: «Während der Corona-Pandemie gab es zu keiner Zeit eine Verpflichtung der Ärzteschaft, Impfungen gegen Covid-19 durchzuführen. Wer aus medizinischen, ethischen oder persönlichen Gründen keine Impfungen anbieten wollte, machte sich weder strafbar, noch mussten Sanktionen befürchtet werden.» Es habe kein Berufsverbot oder Geldstrafe gegeben, wenn nicht geimpft worden sei. «Strafrechtliche Verfolgung gab es ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung, etwa bei der Ausstellung falscher Impfpässe oder unechter Maskenatteste.»

Warken erklärte weiter, in Deutschland gelte grundsätzlich die verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit. «Ärztinnen und Ärzte entscheiden selbstständig und eigenverantwortlich über die Behandlung von Patientinnen und Patienten.» Der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung basiere auf nachgewiesener wissenschaftlicher Evidenz und werde nicht von der Politik festgelegt. «Ebenso sind Patientinnen und Patienten frei in ihrer Entscheidung, welche Therapie sie in Anspruch nehmen.»

Umstrittener Trump-Minister

Kennedy Jr. gilt als besonders umstrittene Personalie im Kabinett von US-Präsident Donald Trump. Der Neffe des einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy hatte in den vergangenen Jahren vielfach Zweifel an Impfungen gestreut, Verschwörungstheorien verbreitet und mit schrillen Wortmeldungen von sich reden gemacht. 

Kennedy kritisierte mit Blick auf die Bundesregierung weiter, wenn eine Regierung Ärzte dafür kriminalisiere, dass sie ihre Patienten berate, «überschreitet sie eine Grenze, die freie Gesellschaften immer als unantastbar betrachtet haben». Er warf der deutschen Regierung vor, die «heilige Beziehung zwischen Arzt und Patient» zu verletzen und warnte davor, dass Ärzte in einem solchen System zu «Vollstreckern staatlicher Politik» würden. 

Er fordere «die deutsche Regierung dringend auf, ihren Kurs zu ändern», mahnte Kennedy Jr. Konkret mahnte er an, entsprechende Strafverfolgungen, die er in dem Post als «politisch motiviert» bezeichnete, zu beenden. Aus seiner Sicht zu Unrecht entzogene Zulassungen für Ärzte sollten wiederhergestellt werden. Der US-Gesundheitsminister forderte auch, «das deutsche Volk seine eigenen fundierten medizinischen Entscheidungen treffen zu lassen». 

Verfahren wegen Fälschung von Impfausweisen und falscher Atteste

In Deutschland sind einige Fälle in verschiedenen Bundesländern vor Gericht gelandet, bei denen es etwa um den Vorwurf der Fälschung von Impfausweisen oder falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ging. Auf welche Berichte genau sich der US-Minister für seine Anschuldigungen nun stützte und woher er insbesondere die zitierten Zahlen hatte, ging aus seinem Post allerdings nicht hervor.