US-Seeblockade bleibt Hindernis für Verhandlungen mit Iran

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA ist eine Fortsetzung der Verhandlungen weiter ungewiss. Beide Parteien zeigten sich zuletzt unnachgiebig. Doch Medienberichten zufolge steht die US-Delegation um US-Vizepräsident JD Vance vor einer Abreise Richtung Pakistan. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, gab sich dem Sender Fox News gegenüber zuversichtlich, dass die USA ein «wirklich gutes Abkommen» schließen würden. Die USA stünden kurz vor einer Einigung, sagte Leavitt weiter.

Zentraler Streitpunkt bleibt derweil die US-Seeblockade iranischer Schiffe und Häfen. US-Präsident Donald Trump teilte auf Truth Social mit, dass er an der Blockade festhalte, bis es eine Vereinbarung gebe. Teheran knüpft die Teilnahme an Gesprächen nach Angaben aus pakistanischen Sicherheitskreisen jedoch an die Aufhebung der Seeblockade. 

Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, der die iranische Delegation in der vorigen Runde angeführt hatte, teilte auf der Plattform X mit, er akzeptiere keine Verhandlungen unter dem Eindruck von Drohungen. Der Iran habe nach der Feuerpause neue militärische Mittel in der Hinterhand.

Abflug von US-Delegation erwartet

Sollten die USA und der Iran vor Mittwochabend Washingtoner Zeit keine neue Vereinbarung treffen, könnte der Krieg erneut losbrechen. Trump hatte für den Fall erneut mit zerstörerischen Angriffen gedroht. Wegen der verfahrenen Lage insbesondere in der für den Welthandel wichtigen Straße von Hormus waren die Ölpreise zuletzt wieder deutlich gestiegen. Auch in den USA ist Tanken so teuer wie seit Jahren nicht - im Wahljahr ein heikles Thema für Trump. Der US-Präsident demonstrierte dennoch Gelassenheit: Er stehe unter keinerlei Druck, einen Deal zu erzielen, schrieb er auf Truth Social.

Trump hatte die zweiwöchige Waffenruhe nach Mitternacht (MESZ) am 8. April, einem Mittwoch, verkündet. Vielfach war das Ende der Waffenruhe für diese Woche daher mit der Nacht zu Mittwoch angegeben worden. Nun nannte Trump aber den Mittwochabend Washingtoner Zeit als das Ende der Feuerpause. Weil der Iran den USA zeitlich siebeneinhalb Stunden voraus ist, würde das Ende der Waffenruhe dort in die Morgenstunden am Donnerstag fallen. 

Trotz öffentlich herrschender Ungewissheit über eine neue Verhandlungsrunde soll die US-Delegation laut einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle «bald» in die pakistanische Hauptstadt Islamabad aufbrechen. Nach Informationen der «New York Times» und des Senders CNN wird aktuell erwartet, dass sich das Team um US-Vizepräsident Vance am Dienstag auf den Weg macht. Der lange Flug gäbe den Iranern, die einer zweiten Verhandlungsrunde offiziell noch nicht zugestimmt haben, genügend Zeit, von Teheran selbst eine Delegation zu schicken. 

US-Seeblockade Hindernis für Verhandlungen

Am Wochenende hatte der Konflikt um die Straße von Hormus die Spannungen verschärft. Der Iran verkündete am Freitag die Öffnung der Straße, nahm diese aber am Samstag wieder zurück. Begründet wurde die Kehrtwende mit der bestehenden US-Blockade iranischer Häfen und Schiffe. Am Sonntag griff die US-Marine dann einen iranischen Frachter an und brachte ihn unter ihre Kontrolle.

Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete nun, eine Teilnahme an dem «von den USA inszenierten Schauspiel» sei an die Erfüllung von Vorbedingungen geknüpft. Dazu gehöre unter anderem die Aufhebung der Seeblockade in der Straße von Hormus.

Auch aus pakistanischen Sicherheitskreisen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, dass die US-Seeblockade zurzeit eine zentrale Hürde ist. Der pakistanische Armeechef, Feldmarschall Asim Munir, habe Trump zuletzt in Telefonaten mitgeteilt, der Iran wolle eine Aufhebung der US-Seeblockade als Voraussetzung zur Teilnahme an einer zweiten Verhandlungsrunde, hieß es. Munir habe in den vergangenen 36 Stunden dreimal mit Trump gesprochen.

Schon vor der ersten Verhandlungsrunde hatte die iranische Seite Unklarheit darüber walten lassen, ob sie wirklich Verhandlungsführer zu den Gesprächen nach Islamabad schicken würde und die Teilnahme an Bedingungen geknüpft. Zwischen den Ländern herrscht tiefes Misstrauen. 

Pakistan will die Iraner zu Gesprächen bewegen

Pakistan appellierte an die Iraner, den Dialog fortzusetzen - die Außenminister der beiden Länder telefonierten am Montag den zweiten Tag in Folge. Irans Außenminister Abbas Araghtschi erhob dabei neue Vorwürfe gegen die USA, schloss neue Gespräche aber nicht explizit aus. «Die Provokationen, die Drohrhetorik und die anhaltenden Verstöße der USA gegen die Waffenruhe, insbesondere die Angriffe auf iranische Handelsschiffe, sind ein erhebliches Hindernis für eine Fortsetzung des diplomatischen Prozesses», sagte er einem Bericht der Nachrichtenagentur Tasnim zufolge.

Irans Außenamtssprecher hatte zuvor bei einer Pressekonferenz in Teheran gesagt, der Iran habe noch keine Entscheidung über weitere Verhandlungen mit den USA getroffen. Ismail Baghai wies darauf hin, dass Pakistans Armeechef Munir vor wenigen Tagen bei einem Besuch in Teheran einen neuen US-Vorschlag überbracht habe. «Dieser wird derzeit geprüft», sagte der Sprecher. Eine weitere Verhandlungsrunde sei aktuell nicht geplant.

EU-Außenminister beraten über Lage in Nahost und Ukraine-Krieg

Die verfahrene Lage im Nahen Osten beschäftigt am Dienstag auch die Außenminister der EU-Staaten. Thema bei dem Treffen in Luxemburg soll vor allem sein, wie die Europäische Union zu einer Deeskalation der Spannungen beitragen kann. Aus Deutschland wird Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu dem Treffen in Luxemburg erwartet. Geleitet werden die Beratungen von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas.