Von der Leyen will eigenen Artikel 4 für die EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen von der Nato unabhängigen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs schaffen. «Wir brauchen einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des Nato-Vertrags», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin in ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Europäischen Union. Zudem kündigte von der Leyen ein Konzept für einen Europäischen Sicherheitsrat an.

Zu ihrem Vorstoß für einen europäischen Artikel-4-Mechanismus erklärte von der Leyen, dieser solle vorsehen, dass alle Mitgliedstaaten zusammenkommen, wenn ein Mitgliedstaat ihn auslöse. Gemeinsam solle dann eine europäische Antwort koordiniert werden, um gegen eine weitere Eskalation abzuschrecken und die Auswirkungen abzumildern.

Die EU verfüge bereits über viele Instrumente und verstärke die Zusammenarbeit mit der Nato, sagte von der Leyen in der Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Aber die Doktrin, die Institutionen und die Entscheidungsfindung in der EU hätten nicht mit der neuen Realität Schritt gehalten.

«Unsere Systeme waren für eine andere Welt gemacht. Sie wurden von gut gemeinten Konsens- und Kompromissversuchen geprägt», fügte sie hinzu. Man brauche dringend einen Konsens darüber, wie auf bestimmte Vorfälle zu reagieren sei. Dabei gehe es um Vorfälle unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs - die aber trotzdem eindeutig unsere nationale Sicherheit bedrohten.

Leipziger Sprengstoffdrohne als mahnendes Beispiel

Als ein Beispiel nannte von der Leyen unter anderem den Fall der am Flughafen Leipzig/Halle entdeckten Sprengstoffdrohne. «Wir müssen uns darüber im Klaren sein, was da geschehen ist. Ein Angriff mit militärischem Material, durchgeführt von russischen Agenten auf europäischem Boden», sagte sie. Solche Attacken könne man nicht zulassen.

«Cyberangriffe, Sabotage, Brandstiftung, Drohnenangriffe: inzwischen gibt es sie jeden Tag. Wenn also die Bedrohungslage ernster wird, muss auch die Abwehrbereitschaft Europas größer werden», sagte sie.

Schon Merkel wollte Sicherheitsrat

Zur bereits seit Jahren diskutierten Idee eines Europäischen Sicherheitsrats sagte sie, man habe mit Partnern wie Kanada, Norwegen, der Ukraine, Großbritannien lange über ein Format der Staats- und Regierungschefs diskutiert, das sich mit der Sicherheit des Kontinents befasse. Dies sei angesichts der Art und des Ausmaßes der aktuellen Bedrohungen jetzt noch dringlicher. Deshalb werde man demnächst konkret darlegen, wie ein Europäischer Sicherheitsrat Wirklichkeit werden kann.

Für einen Europäischen Sicherheitsrat hatte bereits 2018 die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel geworben. Damals war die Idee, dass ein kleineres, teilweise rotierend besetztes Gremium außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen der EU schneller vorbereiten sollte.

Das Vorhaben wurde jedoch nie umgesetzt - unter anderem wegen ungeklärter Kompetenzen und der Sorge kleinerer EU-Staaten vor einem Direktorium der großen Länder. Angesichts des Ukraine-Kriegs, der wachsenden Unsicherheit über die Rolle der USA und der zunehmenden Bedeutung informeller Staatengruppen gewann die Idee zuletzt wieder an Dynamik. EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius schlug Anfang 2026 einen Rat von etwa zehn bis zwölf Mitgliedern vor. Anders als in früheren Modellen sollen inzwischen auch wichtige Nicht-EU-Partner wie Großbritannien, Norwegen und die Ukraine eingebunden werden.

Artikel 4 der Nato wurde neun Mal in Anspruch genommen

Der von Ursula von der Leyen als Vorbild für einen EU-Mechanismus erwähnte Artikel 4 sieht Beratungen vor, wenn sich ein Nato-Staat von außen gefährdet sieht. Konkret heißt es darin: «Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.»

Seit Gründung des Bündnisses 1949 wurde Artikel 4 neun Mal in Anspruch genommen - zuletzt am 23. September 2025 auf Antrag Estlands, nachdem drei russische Kampfjets dessen Luftraum verletzt hatten. Die Konsultationen sind ein politisches Signal der Bündnissolidarität, können aber auch zu konkreten gemeinsamen Maßnahmen führen - etwa zusätzlicher Unterstützung bei Abschreckung und Verteidigung.

Konkret kündigte von der Leyen zudem auch ein neues europäisches Instrument für bestimmte militärische Schlüsselfähigkeiten an, die künftig stärker gemeinsam beschafft und aufgebaut werden sollen. Dabei geht es um sogenannte strategische Enabler - also Fähigkeiten, ohne die moderne Streitkräfte kaum wirksam eingesetzt werden können, etwa Flugabwehr, strategischer Lufttransport, Luftbetankung sowie Fähigkeiten im Weltraum und im Cyberbereich. Das neue europäische Instrument solle vollständig auf die Nato abgestimmt sein, fügte von der Leyen hinzu.