Junge Gruppe: Weiter Nein zum Rentenpaket - Abstimmung offen

Die Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für «nicht zustimmungsfähig». Bei dieser Position bleibe es, schreibt die Junge Gruppe in einer Erklärung. Jedes Mitglied werde aber selbst entscheiden, wie es im Bundestag abstimmt. 

«Allen frei gewählten Abgeordneten kommt eine eigene staatspolitische Verantwortung zu», heißt es in dem Schreiben. Diese umfasse Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit, aber auch, «die finanzielle Stabilität und die sich daraus ergebende Handlungsfähigkeit unseres Landes in den 2030er-Jahren nicht außer Acht zu lassen». 

In der Debatte über die Zukunft der Rente wüssten die Menschen in Deutschland, was Sache ist, schreiben die Abgeordneten. «Und sie warten auf Politiker, die ihnen reinen Wein einschenken.» Bei der Rente heiße das, jeder müsse seinen Teil beitragen. «Steigende Beiträge und ein steigender Bundeszuschuss sind unvermeidbar.» Zugleich seien auch langsamer steigende Renten unvermeidbar und auch zumutbar. «Wer Angst vor diesen Aussagen hat, ist auf Dauer nicht regierungsfähig», heißt es weiter in dem Schreiben. 

Scharfe Kritik äußerte die Gruppe am Koalitionspartner. «Leider war die SPD nicht kompromissfähig. Dass die SPD nicht zu Verhandlungen in der Sache bereit war, zu denen sie parlamentarisch verpflichtet gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar.»

Linnemann: Winkel will Rentenpaket nicht zustimmen

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Johannes Winkel, hatte zuvor nach Angaben von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der CDU-Vorstandssitzung sein Nein zum Rentenpaket in der jetzigen Form bekräftigt. Er habe «sein Abstimmungsverhalten deutlich gemacht, dass er dem so nicht zustimmen kann», sagte Linnemann nach der Vorstandssitzung in Berlin.

Bei der Frage, wie viele Abweichler es insgesamt geben könnte, verwies Linnemann auf die Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag. Dort werde «einmal abgestimmt und dann geschaut», sagte er. «Mehr weiß ich nicht.» Er setze auf eine ehrliche Debatte.

Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe der Unionsfraktion stemmen sich gegen das Rentenpaket, weil ein Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus ihrer Meinung nach zu hohe Kosten verursachen würde. Ein Teil ihrer Stimmen wird aber benötigt, um eine eigene Mehrheit der Koalition zu sichern. Die Koalitionsspitzen haben ausgeschlossen, den Gesetzentwurf noch einmal zu verändern. Am Dienstag soll es in der CDU/CSU-Fraktion eine Probeabstimmung geben.