Bas knüpft Fortbestand der Koalition an Rentenpaket

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas knüpft das Fortbestehen der Regierungskoalition an eine erfolgreiche Abstimmung zum Rentenpaket. Sie sei optimistisch, dass es in dieser Woche gelinge, das Rentenpaket zu beschließen, sagte Bas in Brüssel. «Das ist wichtig, insbesondere natürlich für den Fortbestand der Koalition, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass wir kaum noch andere Gesetzgebungen, wenn das jetzt scheitert, durchs Parlament bringen», ergänzte die Bundesarbeitsministerin.

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD hatten sich darauf verständigt, das Rentengesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus unverändert im Bundestag beschließen zu lassen. Gegen das Paket rebellieren 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Ohne diese Stimmen hat die Koalition keine eigene sichere Mehrheit.

Am Dienstag kommt die Unionsfraktion zu ihrer nächsten regulären Sitzung zusammen. Sollte sich in der Fraktionssitzung zeigen, dass die Stimmen ausreichen, dürfte noch in dieser Woche im Bundestag über das Rentenpaket abgestimmt werden.

Gegen ein anderes Vorhaben der Koalition gibt es Gegenwind aus der SPD: Dort läuft gerade die Unterschriftensammlung für ein Mitgliederbegehren, das die Bürgergeld-Reform stoppen will.