Koalition in Brandenburg sucht Einigung ohne Krisentreffen

Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ringt nach der Absage eines Spitzentreffens im Streit über die Rundfunkreform um eine Lösung. Die Auseinandersetzung dreht sich um zwei Staatsverträge, die in knapp zwei Wochen im Landtag zur Abstimmung anstehen. «Wir sind weiter mit der SPD im Gespräch», sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders der Deutschen Presse-Agentur. «Dafür brauchen wir keinen Koalitionsausschuss.» Das Spitzentreffen war eigentlich für den heutigen Sonntag angesetzt. 

Die BSW-Landtagsfraktion will am 19. oder 20. November mehrheitlich gegen die zwei Staatsverträge zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio und zur Stärkung des Jugendmedienschutzes stimmen. Damit hätte die Koalition keine geschlossene Mehrheit. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke pocht bisher auf ein Ja beider Koalitionsfraktionen. Der Konflikt spitzte sich zu, ein Platzen der Koalition stand als denkbare Option im Raum. 

SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sieht nun Fortschritte. «Wir sind beständig mit unserem Koalitionspartner BSW in intensiven Gesprächen, die sich in eine gute Richtung entwickeln», sagte er der dpa. «Deshalb ist ein Koalitionsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig und entfällt.» Zuvor berichteten die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» über die Absage.

SPD will Einigkeit - BSW sieht Sonderfall

Das Kabinett mit BSW-Beteiligung hatte den Staatsverträgen schon vor Monaten zugestimmt. Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach (BSW), der für die Reform votiert, sagte: «Es ist schwierig, aber ich bin zuversichtlich.» Er rief die Fraktion zuvor zu Verlässlichkeit auf. «Ich kann verstehen, dass die SPD hier unsere Zuverlässigkeit infrage stellt.» 

Im Koalitionsvertrag verpflichteten sich beide Partner, im Landtag gemeinsam aufzutreten. Das BSW verweist darauf, dass die Staatsverträge vor seinem Eintritt in die Koalition fertig wurden. Der BSW-Bundesvorstand - darunter Landeschefin Friederike Benda - lehnt beide Verträge ab.

Drei Optionen für die Koalition

Als entscheidende Hürde gilt nun der Landtags-Hauptausschuss am Mittwoch. SPD und BSW haben im Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen, im Hauptausschuss haben sie fünf von neun Stimmen. Die BSW-Fraktion fordert eine weitreichendere Rundfunkreform und fürchtet bei den Plänen für mehr Jugendmedienschutz zu große staatliche Eingriffe.

Im besten Fall könnte es zur Einigung kommen - etwa über Enthaltungen. Es gibt auch die Möglichkeit, dass die SPD Zustimmung einfordert, aber bei den Staatsverträgen eine Ausnahme für das BSW macht. Wenn es keine Einigung gibt, wäre ein Koalitionsbruch möglich mit unklaren Folgen. Bundesweit ist das BSW im Umbruch und will sich einen neuen Namen geben.

Frist für Zustimmung der Rundfunkreform

Weil die CDU-Opposition zustimmen will, bekommt die Rundfunkreform im Landtag voraussichtlich eine Mehrheit. Sie soll am 1. Dezember in Kraft treten. Von den Bundesländern haben nur Brandenburg und Niedersachsen noch nicht zugestimmt.