Rechtsbündnis in Tschechien unterschreibt Koalitionsvertrag

Einen Monat nach der Parlamentswahl in Tschechien hat der Milliardär und Ex-Ministerpräsident Andrej Babis ein EU-kritisches Regierungsbündnis mit zwei Parteien am rechten Rand geschmiedet. Seine rechtspopulistische ANO-Bewegung unterzeichnete in Prag einen Koalitionsvertrag mit der Autofahrerpartei Motoristen und der ultrarechten Freiheit und direkte Demokratie (SPD). «Wir werden viel Arbeit haben, wir sind bereit», sagte Babis. In ihrem Programm versprechen die künftigen Partner die Durchsetzung nationaler Interessen: «Wir wollen ein anderes Europa.»

Präsident entscheidet

Doch nun ist erst einmal der Präsident und Ex-Nato-General Petr Pavel am Zug. Denn in Tschechien wählt nicht das Parlament den Ministerpräsidenten. Der Präsident ernennt den Regierungschef, der dann das Vertrauen des Parlaments gewinnen muss. Wann diese Schritte folgen, ist noch unklar, möglicherweise aber erst im Dezember. ANO, Motoristen und SPD verfügen gemeinsam über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, das am Montag zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode zusammenkommen sollte.

Bündnis verspricht «Nulltoleranz gegenüber illegaler Migration»

Im Entwurf ihres Programms kündigen die wahrscheinlichen Koalitionspartner eine «Nulltoleranz gegenüber illegaler Migration» an. Sie versprechen geringere Energiepreise, ein Ende der Rundfunkgebühr und die Wiedereinführung der Rente ab 65. Sie lehnen den Euro ab und wollen die Beibehaltung der Krone in der Verfassung verankern. Aus dem Ausland finanzierte Organisationen sollen ihre Geldgeber künftig offenlegen. Der Green Deal der EU wird indes als «unhaltbar» kritisiert und das europäische Migrations- und Asylpaket rundum abgelehnt.

Nato-Kritiker sollen Verteidigungsminister stellen

Ein Anhang zum Koalitionsvertrag sieht vor, dass die ANO den Regierungschef und acht Kabinettsmitglieder stellt. Sie war bei der Wahl Anfang Oktober mit 34,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Die Motoristen sollen die Umwelt-, Kultur-, Sport- und Außenministerien übernehmen. Die SPD soll unter anderem das Verteidigungsministerium leiten, obwohl sich die Partei im Wahlkampf für ein Referendum über den Austritt aus Nato und EU ausgesprochen hatte. In den Koalitionsgesprächen konnte sich Parteichef Tomio Okamura mit dieser Forderung indes nicht durchsetzen.