Klingbeil will Haushalt vor Sommerpause ins Kabinett bringen

Der neue Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil will den Bundeshaushalt für 2025 noch vor der Sommerpause ins Kabinett bringen. «Das ist mein Anspruch, dass wir im Kabinett vor der Sommerpause den Haushalt haben werden. Das habe ich auch mit Friedrich Merz verabredet, dass das das Ziel ist», sagte der SPD-Politiker bei der Amtsübergabe im Finanzministerium. «Wir wollen keine Zeit verlieren, wir legen jetzt sofort los.»

Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition wurde der Haushalt für dieses Jahr nicht wie üblich im vergangenen Dezember beschlossen. Stattdessen arbeiten die Ministerien seitdem mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Nach dem Beschluss im Kabinett werden die Pläne noch über mehrere Wochen im Bundestag beraten. 

Der bisherige Finanzminister Jörg Kukies berichtete, das Ministerium habe für Klingbeil schon viel vorbereitet, um einen reibungslosen Übergang zu schaffen. «Ich komme hier in ein gut bestelltes Haus», sagte Klingbeil. Sein Ziel sei es, schnell Wachstumsimpulse zu geben und Investitionen hochzufahren. Er wolle nicht nur Finanzminister, sondern auch Investitionsminister sein.