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SPD stimmt dem Koalitionsvertrag zu

Der Weg für eine schwarz-rote Bundesregierung ist frei

Der Weg für eine neue schwarz-rote Bundesregierung ist frei: Die SPD-Mitglieder haben den Koalitionsvertrag mit der Union gebilligt. Laut Informationen aus Parteikreisen sprachen sich rund 84 Prozent der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beim digitalen Mitgliederentscheid für die Bildung einer Großen Koalition aus. Damit steht der Unterzeichnung des Vertrags, sowie der Kanzlerwahl nun nichts mehr im Wege.

Basis entscheidet deutlich für den Koalitionsvertrag

Rund 358.000 SPD-Mitglieder waren vom 15. bis zum 29. April 2025 aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Abstimmung fand vollständig digital statt – mit Zugangscodes per Post und verifizierter Online-Abstimmung. Mit einer hohen Zustimmung von 84 Prozent sendet die Parteibasis ein klares Signal: Die Mehrheit der Genossinnen und Genossen unterstützt die Neuauflage der Großen Koalition mit der Union.

Die Entscheidung der SPD-Mitglieder ist der letzte Baustein zur Regierungsbildung. Die Union – bestehend aus CDU und CSU – hatte dem Koalitionsvertrag bereits zuvor zugestimmt.

Die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD

Kanzlerwahl am 6. Mai – SPD und Union regieren gemeinsam

Mit der Zustimmung aller beteiligten Parteien ist nun der Weg frei für die Wahl des Bundeskanzlers. Diese soll am 6. Mai 2025 im Bundestag stattfinden.

Jusos gegen Koalition – Kritik an Inhalten des Vertrags

Nicht alle SPD-Mitglieder zeigten sich begeistert vom ausgehandelten Vertrag. Vor allem die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, sprachen sich klar gegen das Bündnis mit der Union aus. Streitpunkte waren insbesondere geplante Verschärfungen in der Migrations- und Sozialpolitik. Die Jusos forderten Nachverhandlungen, stießen damit aber bei der Parteiführung auf Ablehnung.

SPD sieht sozialdemokratische Inhalte im Koalitionsvertrag verwirklicht

Trotz der Kritik aus den eigenen Reihen zeigte sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zufrieden mit dem Ergebnis. Im Vorfeld hatte er betont, dass der Koalitionsvertrag wichtige sozialdemokratische Forderungen enthalte.