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Koalition ringt um Stromsteuer, Spritpreise und Rente
Showdown im Kanzleramt: Die Spitzen von Union und SPD sind im Koalitionsausschuss zusammengekommen, um 5,4 Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung für alle zu finden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich darauf festgelegt, dass es zu dieser Entlastung von Bürgern und Unternehmen kommen muss. Ein Scheitern würde einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust für ihn und die Union bedeuten und die Koalition in eine Krise stürzen.
Weiteres wichtiges Thema ist die Rentenreform, auf deren Konturen sich die Koalition eigentlich schon am 1. Juli verständigt hatte. Union und SPD wollen sich nun auf einen festen Termin verständigen, an dem das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen soll. Strittig sind aber weiter die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren (sogenannte Rente mit 63) und die Streichung der Sonderkonditionen für Minijobs.
Die SPD will zudem den Spritpreisdeckel ansprechen, der Anfang 2027 den Tank-Steuerrabatt ablösen soll. Außerdem soll es um eine erneute Reform des Wahlrechts sowie die Folgen möglicher Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt und im Land Berlin gehen. In Sachsen-Anhalt könnte die AfD bald den Regierungschef stellen und in Berlin die Linke.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann wünschte sich vor dem Treffen Geschlossenheit von der Koalition und Planungssicherheit für die Bevölkerung. Das höre sich trivial an, aber darum gehe es, sagte der CDU-Politiker und forderte Perspektiven statt Streit.
Stromsteuer: Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Bisher gilt die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß nur für bestimmte Unternehmen. Nun soll sie auf die gesamte Wirtschaft und private Verbraucher ausgeweitet werden.
Die Union hat vorgeschlagen, dafür Milliarden-Überschüsse aus dem EEG-Konto zur Förderung erneuerbarer Energien zu verwenden - das hält man in der SPD für verfassungsrechtlich riskant. Genauso abgelehnt wird die Idee, bei Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds zu kürzen. In der SPD kann man sich dagegen vorstellen, zur Finanzierung die Körperschaftsteuer oder die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zu erhöhen.
Der Kanzler hatte die bereits in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte Stromsteuersenkung nach den demütigenden Wahlniederlagen der CDU Mitte Oktober nach einer Sitzung des Parteipräsidiums versprochen - und den Erfolg mit seiner eigenen Glaubwürdigkeit verknüpft. «Wir wollen damit nicht nur Entlastung ermöglichen, sondern wir wollen auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr für uns alle ergeben hat», sagte er damals.
Kalte Progression: Zweiter Schmerzpunkt der Union
Zusätzlich zur Stromsteuersenkung will Merz die zweite für die Union schmerzhafte Leerstelle besprechen, die im vergangene Woche beschlossenen Haushaltsentwurf klafft: einen Ausgleich der kalten Progression.
Durch die Inflation und den progressiven Steuersatz nimmt der Staat versteckt mehr Steuern ein. Klingbeil will das bisher nur für Bürger niedrigen und mittleren Einkommens ausgleichen. Ein vollständiger Ausgleich würde Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr rund 4,2 Milliarden Euro kosten. Selbst wenn Länder und Kommunen ihren Teil selbst tragen, müsste der Bund rund 1,8 Milliarden finanzieren.
Insgesamt sucht der Koalitionsausschuss also noch rund sieben Milliarden Euro für das kommende Jahr. Das ist in etwa die Größenordnung, an der vor zwei Jahren die Ampel-Koalition zerbrach.
Spritpreisdeckel: Unzufrieden bei SPD mit Reiche Entwurf
Nach Vorstellungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) soll der Spritpreisdeckel nur greifen, wenn die Preissteigerungen bei Diesel oder Benzin in drei aufeinanderfolgenden Wochen um mehr als fünf Prozentpunkte über der Preissteigerung des Durchschnitts der restlichen EU-Länder liegen. Das war in den vergangenen Jahren nie der Fall. Zudem will Reiche die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristen. Die Sozialdemokraten halten Reiches Pläne für wirkungslos. Nötig seien tatsächliche Höchstpreise und begrenzte Margen.
Rente: Fahrplan für den größten Reformbrocken
Die Union will einen Termin für einen Kabinettsbeschluss vor dem Jahresende festlegen. Denkbar sind der 9. und der 16. Dezember. Sollte die Regierung sich bis zum 9. Dezember einigen, könnten die ersten Beratungen im Bundestag noch vor Weihnachten stattfinden.
Wahlrecht: Drängen der Union auf Reform der Reform
Die Wahlrechtsreform der Ampel hat dazu geführt, dass im vergangenen Jahr nicht alle Wahlkreisgewinner in den Bundestag gekommen sind. Das will vor allem die Union wieder ändern. «Ich freue mich darüber, dass die Gespräche da sehr gut vorankommen und dass wir auch da zu einer Entscheidung kommen können», sagte Merz am Montag. Es gebe «parteiübergreifend» ein Interesse, dass bei der nächsten Bundestagswahl wieder alle direkt gewählten Abgeordneten ihren Sitz im Deutschen Bundestag einnehmen können. Bisher sind die Koalitionspartner hier nicht erkennbar vorangekommen. Die Einigungschancen stehen also eher schlecht