USA wählen Kongress mit viel Ärger über Trump

US-Wähler sind mit enormer Unzufriedenheit über Präsident Donald Trump zur Parlamentswahl gegangen. In einer großen Umfrage unter Wählern machten 62 Prozent die Politik des Präsidenten für den Preisanstieg im Land verantwortlich, wie US-Fernsehender zur Schließung erster Wahllokale berichteten. 37 Prozent zeigten sich unzufrieden mit der Lage im Land - und 38 Prozent sogar wütend darüber.

Kampf um Kontrolle im Senat

Das Ergebnis der sogenannten Midterms wird Trumps verbleibende zwei Jahre an der Macht prägen. Bei den Parlamentswahlen wird über alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Senatssitze entschieden. Bislang kontrollieren Trumps Republikaner beide Kammern. 

Eine Mehrheit für die Demokraten in einer oder beiden Kongresskammern würde den politischen Spielraum für den Präsidenten einschränken. Besonders schmerzhaft wäre für ihn ein Verlust der Mehrheit im Senat, in dem unter anderem Kandidaten für zentrale Regierungsposten und Richter bestätigt werden müssen.

Trumps Republikaner halten aktuell 53 Senatssitze. Um sich die Kontrolle über diese Kammer zurückzuholen, müssten die Demokraten zusammen mit zwei verbündeten parteilosen Senatoren auf 51 Stimmen kommen. Das galt noch vor wenigen Monaten als kaum wahrscheinlich, mit der Unzufriedenheit im Land legten Kandidaten der Demokraten aber in Umfragen zu. 

Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner nur einen dünnen Vorsprung, so dass ein Wechsel der Mehrheit als eher wahrscheinlich gilt. In der Vergangenheit verlor die Regierungspartei bei den Zwischenwahlen zur Mitte der Amtszeit eines Präsidenten fast immer Mandate im Kongress. 

Wirtschaft im Fokus der Midterms

Der Umfrage zufolge war die Wirtschaftslage für 39 Prozent der Wähler das zentrale Thema. Den Amerikanern sind vor allem die infolge des von Trump begonnenen Iran-Kriegs stark gestiegenen Spritpreise ein Dorn im Auge. Sie wuchsen besonders rasant - zum Teil um mehr als 70 Prozent - in der Mitte des Landes, in der die Republikaner traditionell besser abschneiden. 

In der Wählerbefragung sagten 40 Prozent, die Wirtschaftslage in den USA sei «nicht so gut» und 35 Prozent bezeichneten sie als schlecht. Fast zwei Drittel sagten, Trumps Importzölle hätten der Wirtschaft geschadet. Anders als früher trauen 43 Prozent eher den Demokraten zu, die Wirtschaft in Gang zu kriegen - gegenüber 38 Prozent für die Republikaner.

Den Zustand der US-Demokratie nannten als wichtigstes Thema 32 Prozent, für 14 Prozent war es die Einwanderung und für 8 Prozent das Gesundheitswesen. 

Für die Erhebung im Auftrag zahlreicher großer Medien wurden laut CNN insgesamt rund 100.000 Wähler befragt. Angaben von Wählern am Wahltag wurden mit Angaben von Früh- und Briefwählern kombiniert, die im Zeitraum seit dem 19. Oktober online oder per Telefon befragt wurden. Es geht in der Umfrage darum, die Beweggründe und Motive der Wähler zu beleuchten.

Auszählung könnte lange dauern

Während mit ersten Ergebnissen nach mitteleuropäischer Zeit noch in der Nacht zum Mittwoch gerechnet wird, ist unklar, wann die Mehrheitsverhältnisse endgültig feststehen. In einigen Bundesstaaten wie Kalifornien können Tage bis zur endgültigen Auszählung vergehen. Zudem könnte es in einigen Fällen zu Stichwahlen kommen. Millionen US-Bürgerinnen und Bürgern hatten vorab gewählt. Laut dem Election Lab der University of Florida gaben fast 61 Millionen Wähler ihre Stimme noch vor dem Wahltag ab. Bei den Midterms 2022 waren es knapp 46 Millionen gewesen.

Mehr Druck auf Weißes Haus?

Mit Mehrheiten im Kongress könnten die Demokraten in der Theorie Trumps Regierung und damit seine Politik stärker kontrollieren. Da die Mehrheitspartei die Vorsitzenden von Ausschüssen stellt, könnten diese etwa Untersuchungen einleiten oder Regierungsbeamte zur Aussage unter Eid vorladen. In der ersten Amtszeit von Trump machten sie davon rege Gebrauch, nachdem sie bei den Midterms 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen hatten.

Die Verfassung räumt zudem dem Repräsentantenhaus das Recht ein, ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) einzuleiten. Der Senat entscheidet dann über die tatsächliche Amtsenthebung - dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, was nur schwer erreichbar ist. Die Demokraten hatten zuletzt wenig Ambitionen gezeigt, erneut ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu starten. In seiner ersten Amtszeit scheiterten die Impeachments im Senat. 

Unklar, wie Trump im Falle einer Niederlage reagiert

Sollten die Republikaner ihre Mehrheiten in einer oder beiden Parlamentskammern verlieren, stellt sich die Frage, ob Trump diese Niederlage einräumt. Vergangene Woche sagte er, dass er das Ergebnis anerkennen würde, sofern die Wahlen «ehrlich» durchgeführt würden. Zugleich räumt er nach wie vor seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht ein. Stattdessen behauptet er, damals durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden zu sein. Dabei ist das längst und vielfach widerlegt.

«Ich glaube, dass die Ergebnisse besser sein werden, als man denkt», sagte der US-Präsident am Wahltag dem Sender Fox News. Das Geschehen verfolgt er im Weißen Haus.