Wegen AfD: SPD sieht Erklärungsbedarf bei CDU

Nach der erstmaligen Wahl eines AfD-Politikers zu einem Landtagspräsidenten hat die SPD im Bund Redebedarf mit dem Koalitionspartner CDU. Die Sozialdemokraten machten am Abend zugleich mit einer Marsch durch das Brandenburger Tor in Berlin ihren Protest gegen die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Parlamentspräsidenten in Sachsen-Anhalt deutlich. Immer heftiger wird über die sogenannte Brandmauer, die scharfe Abgrenzung der CDU zur AfD wie auch der Linken, diskutiert. 

Rausch war mit 48 Stimmen in der konstituierenden Landtagssitzung in Magdeburg gewählt worden. Die AfD und das BSW kommen aber nur zusammen auf 44 Stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 15 Abgeordneten Enthaltung empfohlen, es gab jedoch nur 5 Enthaltungen. Als Vizepräsidenten wurden Rauschs AfD-Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider und der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert gewählt. Der dritte Vize-Posten bleibt vorerst unbesetzt, da der SPD-Kandidat Armin Willingmann durchfiel.

Zu Mutmaßungen, die vier Stimmen bei der Wahl von Rausch seien von der CDU gekommen, sagte Fraktionschef Sven Schulze, dies lasse sich nicht nachvollziehen. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte dazu in Berlin: «Es ist eine geheime Wahl und da kommt natürlich grundsätzlich jeder infrage.» Frei betonte, er lasse sich nicht auf Spekulationen dazu ein. Er fügte hinzu: «Die Tatsache, dass es so ist, ist aus meiner Sicht in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend.»

SPD formiert sich zu Protestmarsch und hat Fragen an die CDU 

Die Bundestagsfraktion der SPD versammelte sich am Abend spontan zu einem Protestmarsch mitten in Berlin. Gemeinsam liefen die Abgeordneten vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. Mehrere Parlamentarier trugen dabei Grundgesetz-Bücher in der Hand. Am Ende stimmte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer engagierten Rede die Nationalhymne an.

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Erklärungsbedarf bei der von Kanzler Friedrich Merz geführten CDU. «Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf. Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen. Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte», betonte Klingbeil in Berlin. 

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der «Rheinischen Post»: «Meine klare Erwartung an die CDU ist, dass sie umgehend aufklärt, wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt.» Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mahnte in der ZDF-Sendung «Markus Lanz»: «Wenn die CDU so weitermacht, dann wird sie mit dazu beitragen, kaputtzugehen. Die Brandmauer hat schon ihren Sinn.» 

AfD und BSW: CDU-Brandmauer ist eingerissen

Auch die Grünen machen der CDU Vorwürfe. «Es ist eine schleichende Normalisierung der rechtsextremen Landnahme, die wir hier wieder mal erleben - und das nicht nur, wie angekündigt, durch die Abgeordneten des BSW», sagte Co-Parteichef Felix Banaszak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

Aus Sicht von AfD und BSW gibt es die nicht mehr. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte dazu in der ZDF-Sendung «Markus Lanz»: «Der Merz-Kurs geht nicht weiter. Heute ist auch die Merz-CDU in gewisser Weise zu Grabe getragen worden.»

«Die Brandmauer ist gescheitert», sagte BSW-Bundeschef Fabio De Masi dem «Hamburger Abendblatt». «Man muss die AfD hinter der Brandmauer hervorziehen. Dort musste sie bisher nichts beweisen und konnte ihre inneren Widersprüche kaschieren. Ich will nicht, dass die AfD hinter der Brandmauer weiterwächst», betonte er. 

Wird Siegmund-Wahl zum Regierungschef wahrscheinlicher?

Debattiert wird jetzt auch, ob AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei einer möglichen Ministerpräsidentenwahl im Dezember ebenfalls eine Mehrheit bekommen könnte. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte dem «Stern», Siegmunds Wahl sei nun wahrscheinlich geworden. Der Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sagte mit Blick auf Ministerpräsidentenwahl, es stelle sich die Frage: «Wie verlässlich ist die CDU?» 

CDU-Chef Merz äußerte sich bislang nicht zu den aktuellen Vorgängen in Sachsen-Anhalt. Auch aus dem Konrad-Adenauer-Haus gibt noch keine Reaktion. 

CDU-Vize Prien pocht auf Beschlüsse der Bundespartei

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) äußerte sich aber auf der Rückfahrt im Zug von einer Ukraine-Reise. «Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und dazu passt eine rechtsextremistische Regierung nicht, und dazu passt auch ein rechtsextremistischer Landtagspräsident nicht.» Sie könne aus der Ukraine nicht beurteilen, was bei der Wahl genau passiert sei. «Aber ich möchte sagen: Wir haben als Bundespartei klare Beschlüsse, die wir einfordern werden», sagte Prien der Deutschen Presse-Agentur. 

«Ich will mich von dem Erstarken der Rechtspopulisten nicht geschlagen geben oder mich zermürben lassen von dieser Entwicklung. Ich werde das nicht hinnehmen», sagte Prien, die auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist. 

Siegmund will nur zu einem Wahlgang antreten 

Siegmund hatte angekündigt, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Er steht nach eigener Aussage nur für einen Wahlgang zur Verfügung. Vor der Landtagswahl hatte er ausgeschlossen, ohne eigene absolute Mehrheit zu regieren – er wolle sich nur zum Ministerpräsidenten wählen lassen, wenn seine Partei allein regieren könne, betonte er mehrfach.