Schulze und Siegmund im Duell – das sind die Streitpunkte

Wenige Tage vor der Landtagswahl haben sich CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ein ausführliches Rededuell geliefert. Bei der Veranstaltung von «Mitteldeutscher Zeitung» und «Magdeburger Volksstimme» standen sich Schulze und Siegmund nicht direkt gegenüber, sondern Seite an Seite. Bei der Diskussion wendeten sie sich immer wieder einander zu. Um diese Themen ging es:

Wirtschaft

Siegmund machte wiederholt deutlich, dass er darauf setzt, ausgewanderte Arbeitskräfte nach Deutschland zurückzuholen. Langfristig müsse man den Fachkräftebedarf jedoch aus eigener Kraft bewältigen, so der AfD-Spitzenkandidat. Nötig seien außerdem eine stärkere berufliche Orientierung an den Schulen und weniger Bürokratie.

Ministerpräsident Schulze wies das als zu allgemein zurück und betonte stattdessen: «Wir brauchen eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.» Man dürfe nicht abschreckend sein, man brauche Personal, etwa in der Pflege und im Maschinenbau. Viele Menschen, die nicht in Sachsen-Anhalt oder Deutschland geboren seien, lebten und arbeiteten bereits im Land und zahlten Steuern. «Viele von denen sagen, sie fühlen sich dann hier nicht mehr willkommen. Und das darf nicht passieren.»

Migration

Energisch stritten die beiden Kontrahenten über den Umgang mit den etwa 5.400 ausreisepflichtigen Personen in Sachsen-Anhalt. «Wir müssen doch unser eigenes Recht mal durchsetzen», sagte Siegmund. Es müsse weniger «gemütlich» zugehen, Abschiebungen dürften nicht mehrere Wochen im Voraus angekündigt werden.

Schulze betonte, die Zugangszahlen seien bereits gesunken und wieder auf dem Niveau des Jahres 2011. Er forderte Siegmund dazu auf, zu sagen, wohin er denn abschieben wolle, da viele Herkunftsländer die Menschen nicht zurücknehmen würden. «Das geht nicht aus Magdeburg zu lösen», sagte Schulze. «Das geht nur aus Berlin, vielleicht aus Brüssel zu lösen.»

Siegmund warf Schulze vor, er sage immer, was alles nicht gehe. «Ich sage, was geht.» Die habe EU möglich gemacht, dass Drittstatten Aufnahmen vollziehen können. «Von dieser Regelung könnte man Gebrauch machen.»

Bildung

Siegmund kündigte an, im Fall einer Regierungsübernahme in den Schulen den Leistungsgedanken wieder in den Vordergrund zu stellen. Außerdem müsse es wieder eine verpflichtende Empfehlung für die Schullaufbahn jedes Kindes geben, sagte er. «Das heißt, dass nicht ein Gefühl darüber entscheidet, wohin man seinen Lebensweg gestalten sollte, sondern wirklich die Realität, die Noten.»

Zudem beklagte er, dass es etwa in Magdeburg-Neustadt und anderen Stadtteilen Gewaltprobleme an Schulen gebe, «die Lehrer an den Rand der Verzweiflung bringen, weil es auch wenig Sanktionsmöglichkeiten gibt». Angesprochen auf Vorschläge des kulturpolitischen Sprechers der AfD im Landtag, Hans-Thomas Tillschneider, dass auf Schulhöfen Wachmänner mit Tränengas postiert werden sollten, sagte Siegmund, das sei «eine satirische Überspitzung» gewesen.

Schulze sagte dazu: «Ich möchte nicht, dass aus der Staatskanzlei heraus die Anweisung kommt, dass auf jedem Schulhof jemand mit Tränengas steht und dann einschreitet, wenn Schüler in irgendeiner Form einen Konflikt miteinander haben. Das möchte ich definitiv nicht.» Siegmund entgegnete: «Wir sehen das doch gar nicht für jede Schule. Wir sehen es für Problemschulen.»

Finanzen

Während Wirtschaftswissenschaftler die finanzpolitischen Vorhaben der AfD in Sachsen-Anhalt mit Skepsis betrachten, verteidigte Spitzenkandidat Siegmund seine Pläne. «Wir werden sofort beginnen, so viel wie möglich einzusparen.» Er sieht Einsparpotenziale von 300 bis 500 Millionen Euro, etwa bei Asyl und Migration, Förderungen, Verwaltung und unbesetzten Stellen. «Wir erben ein völlig überschuldetes Land. Alle Rücklagen wurden geplündert in den letzten Jahren», sagte der AfD-Politiker. Zusätzliche Einnahmen erwartet er durch Neuansiedlungen und eine bessere wirtschaftliche Entwicklung.

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hatte für die AfD-Pläne eine Finanzierungslücke von rund 2,2 Milliarden Euro errechnet. Schulze warf Siegmund vor, Vorhaben ohne tragfähige Gegenfinanzierung anzukündigen. «Sie versprechen Dinge, die Sie so definitiv nicht einhalten können», sagte der CDU-Politiker.

Schulze sieht vor allem beim Personal Sparmöglichkeiten. Frei werdende Stellen sollten nicht immer wieder besetzt werden. Kostenloses Essen und kostenlose Kita, wie es die AfD in ihrem Wahlprogramm verspricht, finde er prinzipiell gut, betonte Schulze. Doch das würde das Land eine Million Euro pro Jahr kosten. «Wo wollen Sie das Geld denn hernehmen?», fragte Schulze.

Wer hat den Regierungsauftrag?

Kurz vor der Landtagswahl am 6. September führt die AfD in allen Umfragen klar vor der CDU. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden, da eine AfD-Alleinregierung demnach rechnerisch nicht möglich wäre und andere Mehrheiten kaum zu bilden sind. Möglicherweise müsste die CDU dafür die Linke einbinden.

Siegmund will sich nur bei einer stabilen eigenen Mehrheit im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. «Eine Stimme mehr ist mir ein bisschen wackelig», sagte er. «Ich brauche eine stabile Mehrheit.»

Siegmund strebt eine Alleinregierung der AfD an. Verfehle die Partei die absolute Mehrheit, wolle er keine Regierung mit den politischen Kräften bilden, die Sachsen-Anhalt aus seiner Sicht seit Jahrzehnten prägten. «Wir möchten hier Geschichte schreiben. Wir möchten die erste AfD-geführte Alleinregierung in Deutschland möglich machen.»

Schulze warb dagegen um Stimmen für die CDU, um eine absolute Mehrheit einer Partei zu verhindern. Für den Fall einer von ihm geführten Regierung schloss der CDU-Politiker Ministerposten für AfD und Linke aus. Es werde «keinen Minister von AfD oder von Linkspartei geben», sagte Schulze. Zugleich betonte er: «Ich habe mich noch nie, und das mache ich auch nicht, von irgendjemand abhängig gemacht.»

Das kündigen Siegmund und Schulze noch an

Siegmund kündigte im Fall eines Wahlsiegs einen Umbau der Sicherheitsbehörden an. Den Landesverfassungsschutz werde er «auf seine eigentliche Grundaufgabe zurückführen, Straftäter, Terroristen und Gewalttäter aus dem Verkehr zu holen, beispielsweise bevor sie in Weihnachtsmärkte fahren, und nicht mehr die Opposition zu bekämpfen». Seine Partei wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, was die AfD immer wieder als ungerechtfertigt anprangert.

Schulze kündigte an, sich weiter dafür einzusetzen, dass die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren erhalten bleibt – trotz eines Machtworts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Debatte. Die sogenannte Rente mit 63 müsse deshalb bleiben, «weil wir hier gerade in Ostdeutschland andere Biografien haben als in Westdeutschland. Und ich weiß, das findet nicht jeder gut, dass ich mich da sehr stark für einsetze, aber ich habe ein gutes Rückgrat, ein starkes Rückgrat. Und ich werde das genau auch weiter zu meinem Thema in Berlin machen.»