Was die Wahl für die Bundespolitik bedeutet

Die Koalition von Union und SPD steht vor entscheidenden Wochen - und ausgerechnet jetzt ist einer der Partner angezählt wie nie. Nach den ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hätte es die SPD zum Auftakt des Wahljahres kaum schlimmer erwischen können. Nach den düsteren 5,5 Prozent in Baden-Württemberg wird sie nun wohl nach 35 Jahren ihren Ministerpräsidentenposten in Mainz verlieren. Ein Super-Gau für die Sozialdemokraten, der auch für Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem größeren Problem werden könnte. Denn für ihn könnte der Koalitionspartner unberechenbar werden. 

Dabei wollen Union und SPD gerade jetzt ein riesiges Reform- und auch Sparpaket schnüren. Zur Debatte stehen längere Arbeitszeiten, höhere Steuern für Topverdiener, die Streichung von Förderprogrammen, später womöglich Einsparungen im Gesundheitssystem und eine Rentenreform. 

Der Druck ist groß: Im Haushalt klaffen Milliardenlöcher, die Wirtschaft droht durch den Iran-Krieg erneut ausgebremst zu werden. Das Kalkül der Koalitionspartner: Wenn sie in den nächsten Monaten mutig und zupackend regieren, kommt Deutschland wieder auf die Beine - und der Aufwärtstrend der AfD kann vor den Ost-Wahlen im September vielleicht doch noch gestoppt werden. Doch kann das mit einer so geschwächten Koalition gelingen? 

SPD: Ein Vizekanzler mit schwindender Rückendeckung

Die SPD steht vor einem Scherbenhaufen: Die Aufholjagd von Ministerpräsident Alexander Schweitzer, sie hat nach den ersten Hochrechnungen dann doch bei weitem nicht gereicht. Es scheint, als könnten nicht einmal mehr beliebte Landesväter für die SPD Wahlen gewinnen. 

Für die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas dürften nun schwere Zeiten anbrechen. Regierungsamt und Parteivorsitz zugleich, das sei nie eine gute Idee, raunt es in der SPD. Was gegen Rücktritte spricht, sind fehlende Alternativen und Klingbeils Draht zu Kanzler Merz. Kaum einem anderen wird zugetraut, in den nächsten Wochen auf Augenhöhe mit dem CDU-Chef entscheidende Reformen für Deutschland auszuhandeln. Eher könnten Klingbeil-Getreue wie Fraktionschef Matthias Miersch oder Generalsekretär Tim Klüssendorf wackeln.

Der betonte in einer ersten Reaktion, statt um Personalfragen müsse sich die SPD nun um ihr Auftreten kümmern. «Wir müssen in die Offensive kommen», sagt er. Die SPD dürfe nicht «in Sack und Asche gehen», sondern müsse «mit einer klaren Erkennbarkeit, einem klaren Profil» wieder zurück in den Angriff kommen.

Auch ohne personelle Konsequenzen droht die SPD für den Koalitionspartner Union unberechenbar zu werden. Denn sie neigt dazu, nach Wahlniederlagen weiter nach links zu rücken. Schlimmer könnte es kaum kommen für den Mitte-Politiker Klingbeil, der die Sozialdemokraten eigentlich als Reformpartei positionieren will. Schmerzhafte Kompromisse mit der Union bei Themen wie Arbeitszeit und Rente? Dafür könnte Klingbeil nun die Prokura seiner Partei fehlen. 

Der CDU bleibt die doppelte Schlappe wohl erspart

Das Alptraum-Szenario für den Start ins Wahljahr ist für die CDU ausgeblieben. Die bittere hauchdünne Niederlage in Baden-Württemberg ist nach dem doch deutlichen Sieg in Rheinland-Pfalz erst einmal vergessen.

Das nimmt innerparteilichen Druck von Kanzler Merz und gibt ihm mehr Beinfreiheit für die anstehende Reformdebatte geben. Das Regieren wird für ihn angesichts des angeschlagenen Koalitionspartners aber möglicherweise schwerer, als bei einer CDU-Niederlage.

Nach der Wahl in Baden-Württemberg, bei der die SPD auf 5,5 Prozent abstürzte, sprach Merz gleich am nächsten Morgen mit Klingbeil und Bas, um sie auf den Zusammenhalt der Koalition einzuschwören - egal was in Rheinland-Pfalz passiert. Das wird sich an diesem Montag wiederholen. «Ich werde am nächsten Tag mit den beiden Parteivorsitzenden der SPD weiter darüber beraten, wie wir dieses Land gemeinsam wieder auf Kurs bekommen. Und wir haben noch verdammt viel zu tun», sagte Merz am Freitag beim Wahlkampfabschluss der CDU. 

Die AfD läuft sich warm für die Wahlen im September 

Die AfD setzt ihre Siegesserie ungebremst fort. Nach den ersten Hochrechnungen hat sie ihr Ergebnis von 2021 auf 20 Prozent mehr als verdoppelt. Damit dürfte sie ihr bestes Ergebnis bei einer westdeutschen Landtagswahl von 18,8 Prozent in Baden-Württemberg vor zwei Wochen sogar noch übertreffen. 

Für die Bundespartei sind die beiden Wahlen im Westen aber nur ein Warmlaufen für den September, wenn in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird. Das Ziel ist es, erstmals an die Regierung zu kommen und einen Ministerpräsidenten zu stellen. Da keine der anderen Parteien mit der AfD kooperieren will, benötigt sie dafür eine absolute Mehrheit. 

Nach den jüngsten Umfragen ist die AfD zumindest in Sachsen-Anhalt nicht weit davon entfernt. Und selbst wenn es nicht dazu kommt, haben die Wahlen im Osten das Potenzial, die Republik durcheinanderzuwirbeln, weil nach jetzigem Stand eine Regierungsmehrheit jenseits von Linke und AfD zumindest in Sachsen-Anhalt als sehr unwahrscheinlich gilt.

Der Niedergang der FDP setzt sich fort

Der Auflösungsprozess der FDP setzt sich fort. Die Liberalen sind in Rheinland-Pfalz erneut an der 5-Prozent-Hürde gescheitert und mit gerade einmal 2 Prozent sogar extrem deutlich. Sie fliegen dort nicht nur aus dem Parlament, sondern auch aus der Regierung. Künftig werden sie damit nur noch in 6 von 16 Landtagen vertreten sein und nur noch in einem Land mitregieren - in Sachsen-Anhalt. Dort wird im September gewählt und die Liberalen könnten dann ganz aus der Regierungsverantwortung verschwinden.

An dem Debakel der Liberalen in Rheinland-Pfalz dürfte Kanzler Merz seinen Anteil haben. Er hatte die FDP nach der Wahl in Baden-Württemberg politisch für tot erklärt und ihre Wähler aufgefordert, zur Union überzulaufen. Nun muss die FDP sich entscheiden, ob sie mit ihrem Parteivorsitzenden Christian Dürr - einem Übriggebliebenen der gescheiterten Ampel-Koalition im Bund - weitermachen oder sich für die Wahlen im September personell neu aufstellen will. Übrigens: Mit dem Scheitern von SPD und FDP verschwindet auch die letzte noch verbliebene Ampel-Regierung auf Landesebene.

Grüne zurück in der grauen Realität - Linke wieder gescheitert

Nach der Euphorie von Baden-Württemberg sind die Grünen in eine graue Realität zurückgekehrt. Mit dem Ende der Ampel haben sie keine realistische Aussicht auf das Mitregieren in Rheinland-Pfalz mehr - auch wenn sie nur leichte Verluste erleiden. Und die Linke hat nach den ersten Hochrechnungen erneut den Einzug in einen westdeutschen Landtag verpasst.