Bundesregierung bietet Afghanen Geld gegen Einreiseverzicht

Die Bundesregierung bietet Afghanen in einem Schreiben Geld an, wenn sie dafür Pläne zur Einreise nach Deutschland aufgeben. «Es gibt Angebote im Rahmen eines freiwilligen Rückkehrprogramms nach Afghanistan oder die Ausreise in einen anderen Drittstaat», sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ziel ist es, den Personen eine Perspektive einzuräumen, die nicht mit einer Aufnahme in Deutschland rechnen können.» Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Geld oder andere Hilfeleistungen angeboten

Begründet wird das Angebot in dem Schreiben, das der dpa vorliegt, mit dem steigenden Zeitdruck. «Alle lokalen Verfahren müssen bis Ende 2025 vollständig abgeschlossen sein. Leider gibt es keine Garantie dafür, dass alle Schritte rechtzeitig abgeschlossen werden können». Nach Angaben von Adressaten hatte die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) das Schreiben im Namen der Bundesregierung verschickt.

Neben Geld werden demnach noch weitere Hilfeleistungen angeboten wie Finanzierung des Transports oder medizinische und psychosoziale Versorgung für drei Monate. Die Höhe der angebotenen Unterstützung variiert je nach familiärer Situation. In zwei konkreten Schreiben, die der dpa vorliegen, ist jeweils von mehreren Tausend Euro die Rede.

Entscheidung bis 17. November erwartet

Die Betroffenen sollen sich demnach bis zum 17. November entscheiden, ob sie das Angebot annehmen möchten. Eine erneute Aufnahme in das Verfahren sei in diesem Fall nicht mehr möglich, heißt es in dem Schreiben.

In Afghanistan und Pakistan warten rund 2.050 Menschen im Rahmen verschiedener Aufnahmeprogramme auf ihre Ausreise nach Deutschland, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Der Großteil davon befindet sich nach früheren Angaben in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad.

Schwarz-rote Regierung stoppte Aufnahmeprogramme

Viele afghanische Familien harren seit Monaten oder gar Jahren in Islamabad aus. Die schwarz-rote Bundesregierung stoppte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen im Mai. Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollten über das Programm auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte eingesetzt haben.

Afghanen, die das Schreiben erhalten haben, zeigten sich gegenüber der dpa schockiert und enttäuscht. «Wir haben zwei Jahre in Pakistan verbracht, und jetzt wird uns ein beschämendes und törichtes Angebot unterbreitet, das die Zukunft von uns und unseren Kindern gefährdet», sagte einer von ihnen.