Ukrainischer Geheimdienst geht gegen Antikorruptionsbüro vor

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft Dutzende Razzien bei Ermittlern des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) vorgenommen. Diese hätten unter anderem über Exil-Ukrainer in Russland Informationen an den russischen Geheimdienst weitergegeben, teilten die Behörden mit. Einem festgenommenen NABU-Ermittler wurden zudem Geschäfte mit Russland vorgeworfen. 

NABU-Ermittler sollen darüber hinaus mehreren ukrainischen Geschäftsleuten bei der Flucht aus dem Kriegsland geholfen haben. Anderen wurden wiederum Verkehrsunfälle zur Last gelegt. In einer Stellungnahme informierte der NABU über mindestens 70 Hausdurchsuchungen, von denen nicht weniger als 15 Mitarbeiter der Behörde betroffen waren. NABU-Chef Semen Krywonos brach eine Dienstreise in Großbritannien ab.

Der SBU führte ebenso Hausdurchsuchungen bei der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) durch. Deren Leiter Olexander Klymenko befand sich ebenfalls in Großbritannien. Der SBU stritt dabei Vorwürfe der Antikorruptionsbehörden ab, dass er bei den Razzien Zugriff auf Informationen aus Ermittlungsverfahren erlangt habe.

Machtkampf der Sicherheitsorgane vermutet

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International schrieb in einer Erklärung von einem «Versuch der Demontage des Systems zur Korruptionsbekämpfung». Die versuchte Druckausübung auf die Antikorruptionsorgane sei unzulässig. «Wir rufen Präsident Wolodymyr Selenskyj auf, öffentlich die Unabhängigkeit der Antikorruptionsorgane zu garantieren und rufen den SBU und die Generalstaatsanwaltschaft dazu auf, den gesetzwidrigen Druck einzustellen», hieß es. Medien vermuten als Hintergrund der Razzien eine Reaktion von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Korruptions-Ermittlungen von NABU und SAP gegen Ex-Vizeregierungschef Olexij Tschernyschow. Dieser soll Selenskyj nahestehen. 

Der Geheimdienst SBU untersteht Selenskyj. NABU und eine Reihe anderer Behörden waren nach dem prowestlichen Umsturz 2014 mit ausländischer Unterstützung gegründet worden, um vor allem gegen die notorische Korruption hochrangiger Staatsangestellter vorzugehen. Dennoch gilt die Ukraine Transparency International zufolge weiter als eines der korruptesten Länder Europas.