Trump kündigt Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien an

Die USA wollen nach Aussagen von Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen Syrien aufheben. «Ich werde anordnen, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um dem Land eine Chance zu geben, großartig zu werden», sagte Trump in der saudischen Hauptstadt Riad. «Jetzt ist ihre Zeit gekommen. Wir heben alle (Sanktionen) auf.» Trump wünschte dem Land viel Glück - «zeigt uns etwas ganz Besonderes». 

Trump machte die Ankündigung in Anwesenheit des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. «Oh, was ich nicht alles für den Kronprinzen tue», witzelte Trump. 

Trump will syrischen Übergangspräsidenten treffen 

Zuvor hatte die US-Regierung mitgeteilt, dass sich Trump zudem zu einem Treffen mit Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Riad bereiterklärt habe. «Der Präsident hat zugestimmt, den syrischen Präsidenten morgen während seines Aufenthalts in Saudi-Arabien Hallo zu sagen», hieß es vom Weißen Haus. 

Offiziell war vor der Abreise Trumps kein Treffen mit al-Scharaa in Saudi-Arabien geplant. Lokale und internationale Medien spekulierten über ein mögliches Treffen in Riad. Eine offizielle Bestätigung gibt es aus Syrien bisher nicht.

Syrien wirbt international für Aufhebung der Sanktionen

Syriens neue Führung bemüht sich seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad um eine Annäherung an die internationale Staatengemeinschaft. Während des jahrelangen brutalen Bürgerkriegs unter Assad hatten viele Länder Syrien mit Sanktionen belegt.

Vor seiner Abreise nach Riad hatte Trump bereits gesagt, er erwäge eine Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien, weil er dem Land einen Neuanfang ermöglichen wolle. Syriens Übergangsregierung fordert international die Aufhebung der Sanktionen. Sie seien gegen die Assad-Regierung verhängt worden und würden nun vor allem der syrischen Bevölkerung schaden. 

Normalisierung mit Israel im Gegenzug?

Es sei sehr gut möglich, dass Trump von al-Scharaa im Gegenzug erwarte, dass er bereit sei, Frieden mit Israel zu schließen. «Die Frage ist jedoch: Will die Netanjahu-Regierung wirklich Frieden?», sagte Riad Kahwaji, Direktor des Institute for Near East and Gulf Military Analysis, der Deutschen Presse-Agentur. Es könnte sein, dass es unter einer anderen israelischen Regierung zu einem Friedensabkommen kommen könnte. 

Al-Scharaa hatte zuletzt bestätigt, dass es indirekte Gespräche mit Israel gebe. Aus informierten Kreisen hieß es dazu zudem, ein möglicher Friedensprozess orientiere sich an Bedingungen wie der Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates und der Rückgabe seit 1967 von Israel besetzter Gebiete in Syrien. Israel und Syrien befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand. 

Al-Scharaa weiter als Terrorist gelistet

Ein Bündnis unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham hatte Syriens Langzeitmachthaber Baschar al-Assad Anfang Dezember nach einer Blitzoffensive gestürzt. Assad floh nach Moskau. Al-Scharaa wurde Übergangspräsident. 

Er wird offiziell von den US-Behörden noch als Terrorist gelistet. Dazu äußerte sich Trump nicht. Vor al-Scharaas Interimspräsidentschaft führte er die Rebellengruppe HTS an, die aus einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida hervorging. Inzwischen hat er sich aber von Al-Kaida und der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) losgesagt. Es gibt aber weiter Zweifel, ob er die extremistische Ideologie tatsächlich ganz hinter sich gelassen hat. Viele Mitglieder der aktuellen Regierung sind ehemalige HTS-Mitglieder.

Obwohl al-Scharaa auch von der EU weiter auf einer Terrorliste geführt wird, wurde er vergangene Woche bereits von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Paris empfangen. Es war seine erste Reise in die EU. Auch Macron stellte dabei die schrittweise Aufhebung europäischer Sanktionen in Aussicht. Die EU hatte zuvor bereits begonnen, erste Sanktionen zu lockern.