Stadt fordert Übernachtungssteuer: Jetzt geht's vor Gericht

Seit Jahren fordert München eine Übernachtungssteuer von fünf Prozent auf Hotelübernachtungen. Laut Rathaus könnten so bis zu 100 Millionen Euro jährlich in die klammen Kassen fließen. Doch der Freistaat untersagt die Einführung der sogenannten Bettensteuer.

Streit um 100 Millionen Euro

Die Stadt argumentiert, dass auch Touristen zur Finanzierung von Infrastruktur, Sicherheit und Kultur beitragen sollten. Viele andere Kommunen erheben bereits ähnliche Abgaben. Der Freistaat sieht jedoch keine rechtliche Grundlage und blockiert das Vorhaben.

Stadt plant Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Nun will die Stadt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dort soll geklärt werden, ob das Verbot gegen die kommunale Selbstverwaltung verstößt.