OB Reiter fordert eigenen Mindestlohn für München

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter ist am Sonntag bei seiner Rede bei der traditionellen Kundgebung in der Innenstadt zum Tag der Arbeit auch auf Münchens aktuelle Mietlage eingegangen.

Egal, ob bei den Mietpreisen, als auch bei Lebenshaltungskosten, liegt München weit vor anderen deutschen Städten. Er ging dazu auch auf die Pläne der SPD zu einem einen eigenen Mindestlohn für München in seiner Rede ein.

Anfangs sprach er über den Krieg in der Ukraine und die Verbundenheit Münchens mit ihrer Partnerstadt Kiew. Dabei drückte er klar aus, dass München weiter Kiew zur Seite stehen und den flüchtenden Menschen weiterhin Schutz bieten und helfen werde.

Danach wendete er das Wort an die Gewerkschaft. Er sagte hierzu, dass ihm das bezahlte Wohnen in München das wichtigste Thema sei. Das kommunale Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten falle leider durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weg, doch dieses sei elementar für den Mieterschutz. Die Stadt konnte in den letzten Jahren mit dem Vorkaufsrecht oftmals sicherstellen, dass Wohnungen bezahlbar blieben und nicht in Luxuswohnungen umgewandelt wurden. 

Über die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro freut sich Reiter. Laut ihm befinde sich München aber in einer besonderen Lage, da die Mindestlohnerhöhung für viele wegen der hohen Lebenshaltungskosten trotzdem nicht reichen werde. Deshalb werde die Münchner SPD „eine Initiative starten und zum Dialog einladen für einen armutsfesten Lohn in München“.

Der Plan eines eigenen kommunalen Mindestlohns soll mehr Respekt für die Menschen in München bedeuten. Ein Antrag dazu soll bereits im Rathaus erarbeitet werden. 

Wie hoch allerdings der Mindestlohn für Münchnerinnen und Münchner ausfallen soll und wann eine Einführung möglich wäre, bleibt erstmal noch abzuwarten.

02.05.2022