Verfassungsgericht entscheidet über CETA-Volksbegehren

16.01.2017, 06:17

Wird es ein Volksbegehren gegen das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada geben? Darüber wird ab heute vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München verhandelt. Die Richter müssen entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind und das Volksbegehren damit zulässig ist. Die CETA-Gegner wollen durchsetzen, dass die bayerische Regierung im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen stimmen muss.