Protesttag in Frankreich: Viele Kontrollen und Festnahmen

Zu Beginn des Protesttages in Frankreich haben die Behörden zahlreiche Kontrollen durchgeführt und 135 Menschen festgenommen. Nach Angaben des französischen Innenministers Laurent Nuñez kam es in der ersten Tageshälfte zu keinen größeren Zwischenfällen.

In der Region Paris gab es nach Angaben des Ministers mehr als 1.000 Kontrollen. Dabei seien viele gefährliche Gegenstände sichergestellt worden - Boule-Kugeln, Schleudern und auch eine Softair-Waffe. Die Kontrollen seien «extrem produktiv», sagte Nuñez. Man bleibe äußerst vorsichtig, und sei noch weit vom Ende des Tages entfernt.

Massives Polizei-Aufgebot

Vor Beginn der großen Demonstrationszüge, wie etwa in Paris, die am Nachmittag starteten, habe man 35.000 Menschen im öffentlichen Raum gezählt, führte der Minister weiter aus. Am vergangenen Samstag seien es zu der Zeit 60.000 Personen gewesen. Nuñez wies darauf hin, dass es ein deutlich verstärktes Polizeiaufgebot gebe. Zuvor hatte er den Einsatz von 70.000 Beamten auf den Straßen angekündigt.

Den seit Wochen für eine bessere Ausstattung von Schulen demonstrierenden jungen Leute haben sich weitere Gruppen angeschlossen, unter anderem um gegen zu hohe Lebenshaltungskosten zu demonstrieren. Wegen befürchteter Ausschreitungen und Plünderungen, wie sie am vergangenen Wochenende am Rande der Kundgebungen registriert wurden, gab es in mehreren Städten Versammlungsverbote für bestimmte Zonen sowie Ausgangssperren. 

Ausgangssperren und Demonstrationsverbote

Erlaubt würden Kundgebungen, die von den Organisatoren mit einem Ordnungsdienst begleitet werden, «und unter der Voraussetzung, dass sie natürlich nicht an Orten stattfinden, an denen es zu Plünderungen, Störungen der öffentlichen Ordnung und Ähnlichem kommen könnte», hatte der Innenminister angekündigt.

In Marseille genehmigte die Präfektur ausnahmsweise eine Gewerkschaftsdemo, nachdem sie zunächst alle Versammlungen verboten hatte. In Lyon waren Demonstrationen in weiten Teilen der Innenstadt verboten. In Nizza, wo laut Präfektur alle Versammlungen verboten sind, wurden Polizeikräfte, Gendarmen und Spezialeinheiten im Stadtzentrum eingesetzt.

Streit um Demonstrationsrouten

Für Empörung seitens der Gewerkschaften sorgte, dass der von ihnen angemeldete Demonstrationszug in Paris von der Präfektur an den Rand der Stadt verlegt wurde. Eigentlich sollte die Demonstration, die auf Initiative des Gewerkschaftsverbands CGT organisiert wurde, sich zwischen dem zentralen Platz der Bastille und dem Platz der Nation bewegen. Das Verwaltungsgericht bestätigte jedoch in einer Eilentscheidung die Route der Präfektur.

Ein besonderes Augenmerk in der angespannten Lage im Land lag auf der Stadt Orléans, wo am Wochenende der Parteitag des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) stattfindet. Laut Präfektur fanden sich dort zur Mittagszeit 11.000 Menschen ein, um dagegen zu protestieren. 3.000 Sicherheits- und Rettungskräfte seien demnach am Wochenende mobilisiert.

Die angespannte Lage in Frankreich wurde am Freitag durch eine Gewalttat weiter angeheizt, bei der ein Zusammenhang mit den Sozialprotesten und Unruhen im Land aber nicht direkt erkennbar war. Ein Mann hatte in Gemeinden bei Paris aus einem Auto mit einer automatischen Waffe geschossen. Ein Mensch kam dabei ums Leben, fünf weitere wurden verletzt. Der Mann wurde kurze Zeit später festgenommen. Auch Personen aus seinem familiären und freundschaftlichen Umfeld kamen in Polizeigewahrsam. Präsident Emmanuel Macron sprach von einem «rassistischen Terroranschlag».