Trump sagt Live-Übertragung von Hinrichtung ab

Die geplante Erschießung eines zum Tode verurteilten Attentäters auf einem Militärstützpunkt im US-Bundesstaat Texas soll nun doch nicht per Livestream übertragen werden. Viele «sehr gute und wohlmeinende Menschen» wollten nicht dabei zusehen, wie der Mann sterbe, begründete US-Präsident Donald Trump die Kehrtwende auf seiner Plattform Truth Social. 

Eine öffentliche Übertragung hätte seiner Ansicht nach zwar eine starke abschreckende Wirkung haben können. Die Hinrichtung von Nidal Hasan, der der 2009 ein Massaker auf einem Militärstützpunkt verübte, werde nun aber nicht im Internet gezeigt. Die engsten Angehörigen der Opfer dürften auf Wunsch persönlich dabei sein, erklärte Trump.

Hasan soll am 3. Dezember auf dem Militärstützpunkt Fort Hood im US-Bundesstaat Texas von einem Erschießungskommando hingerichtet werden. Der ehemalige Militärpsychiater hatte dort 2009 bei einem Angriff 13 Menschen getötet und 32 weitere verletzt. 

Livestream-Pläne stießen auf parteiübergreifende Kritik 

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte vergangene Woche zunächst verkündet, dass die Hinrichtung öffentlich stattfinden soll und dann später bestätigt, dass es einen Livestream geben soll. Man werde dafür sorgen, dass Menschen die Hinrichtung von Hasan öffentlich beobachten könnten, sagte er dem rechtskonservativen US-Sender Real America's Voice. «Die Menschen müssen verstehen, dass solche Taten schwerwiegende Konsequenzen haben.» 

Das Vorhaben stieß parteiübergreifend auf scharfe Kritik. US-Vizepräsident JD Vance hatte Zweifel an den Plänen geäußert und gesagt, er werde sich eine mögliche Übertragung nicht ansehen. Kritiker warnten unter anderem davor, dass die Aufnahmen Terroristen als Propagandamaterial dienen könnten. Zugleich warfen die Pläne Fragen danach auf, wie man hätte verhindern können, dass beispielsweise Kinder die Hinrichtung verfolgten. 

In den Vereinigten Staaten wurden öffentliche Erschießungen unter anderem während des Amerikanischen Bürgerkriegs im 19. Jahrhundert als Abschreckung eingesetzt. Die letzte allgemein öffentliche Hinrichtung in den USA war 1936: Damals wurde im Bundesstaat Kentucky ein Mann vor Tausenden Schaulustigen gehängt. 

International betrachtet fanden im vergangenen Jahr nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mindestens 17 öffentliche Hinrichtungen statt: sechs in Afghanistan und elf im Iran. Hätten die USA ihren Plan durchgezogen, hätte sie das also in die Nähe von Staaten gerückt, deren Vorgehensweisen sie an anderer Stelle gerne anprangern. 

Die Demokraten zogen noch einen anderen Vergleich: Ihr Senator Chris Murphy zeigte sich in einem Interview des US-Senders CNN sichtlich geschockt, als er vergangene Woche von Hegseths Ankündigung hörte: «Das ist widerlich. Was ahmt er nach? Hinrichtungen durch (die Terrormiliz Islamischer Staat) IS?» Er verstehe zwar, dass es in den USA die Todesstrafe gebe - «aber öffentliche Hinrichtungen sind mittelalterlich». Das sei eine der Praktiken terroristischer Gruppen, die die USA verabscheuten.

Hinrichtung durch Erschießungskommando des US-Militärs lange her

Schon bevor die Livestream-Pläne bekannt wurden, sorgte die Ankündigung der Hinrichtung in den USA für Aufsehen: Falls sie tatsächlich vollzogen wird, wäre es laut dem Death Penalty Information Center die erste Militärhinrichtung in den USA seit 65 Jahren - und die erste Exekution durch ein Erschießungskommando des US-Militärs seit dem Zweiten Weltkrieg. 

Sollte das Urteil gegen Hasan vollstreckt werden, wäre es US-Medien zufolge auch die erste Hinrichtung auf Bundesebene seit Januar 2021. Damals ließ Trump in den letzten Wochen seiner ersten Amtszeit 13 Häftlinge exekutieren. 

Der US-Präsident hatte Hasans Hinrichtung erst vor Kurzem genehmigt - wenige Tage nachdem im US-Bundesstaat Tennessee ein Hinrichtungsversuch gescheitert war. Der wegen Mordes verurteilten Christa Pike wurden nach Angaben der Behörden zwei Dosen des Mittels Pentobarbital verabreicht, doch sie lebte weiter. Der Fall hat die Debatte um die Todesstrafe in den USA neu entfacht.

Attentäter könnte Todesurteil noch anfechten

Laut dem Death Penalty Information Center ist Hasan einer von vier Todeskandidaten im Militärjustizsystem. Als Psychiater des US-Heeres hatte er im November 2009 auf dem Stützpunkt Fort Hood das Feuer eröffnet und zwölf Soldaten sowie einen Zivilisten getötet und Dutzende Menschen verletzt, bevor er selbst angeschossen und festgenommen wurde. 

Hasan gab laut «New York Times» an, den Angriff im Namen des Dschihads, des sogenannten Heiligen Krieges, verübt zu haben. Die Kriege in Afghanistan und Irak habe er illegal genannt. Der Anschlag ereignete sich auf dem Höhepunkt des Anti-Terror-Kampfes nach dem 11. September 2001. Hasan wurde laut US-Medien in den USA als Sohn palästinensischer Eltern geboren und habe sich vor dem Anschlag zunehmend radikalisiert. 

Für seine Tat wurde er 2013 von einem Militärgericht zum Tode verurteilt. Das Death Penalty Information Center weist darauf hin, dass Hasan noch die Möglichkeit hat, sein Todesurteil vor Bundesgerichten anzufechten, die keine Militärgerichte seien. Ein solcher Schritt könnte seine Hinrichtung demnach für unbestimmte Zeit aufhalten.