Statt Sachsen-Anhalt: Rheinland-Pfalz weiter an MPK-Spitze

Rheinland-Pfalz behält ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Das haben die Regierungschefs der Länder einstimmig beschlossen, wie die Staatskanzlei in Mainz mitteilte. 

Eigentlich wäre ab Oktober Sachsen-Anhalt mit dem Vorsitz dran gewesen. Nach dem Wahlsieg der AfD in dem Land hatte der dortige Ministerpräsident Sven Schulze am 8. September in einem Brief an den rheinland-pfälzischen Regierungschef Gordon Schnieder (beide CDU) erklärt, auf den turnusgemäßen Vorsitz des Ländergremiums ab Oktober verzichten zu wollen.

Schleswig-Holstein übernimmt zum Oktober 2027

Die weitere Reihenfolge der Vorsitzländer bleibe unberührt, heißt es in der Mitteilung aus Mainz weiter. Damit übernimmt im Oktober 2027 wie ursprünglich geplant Schleswig-Holstein den Vorsitz. Dort wird im April kommenden Jahres der Landtag neu gewählt. 

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist ein informelles Koordinierungsgremium der Länder untereinander und gegenüber dem Bund. Seit Oktober 2025 liegt der Vorsitz bei Rheinland-Pfalz. In die Zeit fiel in Mainz auch der Regierungswechsel von Ex-Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zum jetzigen Amtsinhaber Schnieder von der CDU. 

Einfluss des Vorsitzenden

Der Vorsitzende der MPK hat großen Einfluss auf Themensetzung, Vorbereitung, Verhandlungsführung und die öffentliche Vermittlung der Themen. Er koordiniert und moderiert die Treffen der Länderspitzen. Er kann Themen setzen, Gespräche prägen und nach außen für die Länder sprechen.

Die rechtliche Beschlussfähigkeit des Gremiums ist davon aber unberührt. Der Vorsitzende der MPK hat kein Durchgriffsrecht, er kann andere Länder auch nicht überstimmen. Die Beschlüsse wirken vor allem politisch und entfalten rechtliche Bindungswirkung erst dann, wenn die Länder sie in eigene Verfahren umsetzen. Vor allem in der Corona-Pandemie stand die MPK oft im öffentlichen Fokus. Zusammen mit dem Kanzleramt trafen die Länderchefs damals wichtige Entscheidungen.

Nach dem Vorstoß von Noch-Ministerpräsident Schulze zum Vorsitz Sachsen-Anhalts hatte der aktuelle MPK-Vorsitzende Schnieder gesagt, es gehe nur um die Sicherstellung eines geordneten Verfahrens, nicht um eine Ausgrenzung eines möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund.

Nun teilte Schnieder mit: «Nach dem Schreiben von Sven Schulze haben wir uns eng und vertrauensvoll mit den Ländern zum weiteren Vorgehen abgestimmt.» Rheinland-Pfalz verfüge durch den laufenden Vorsitz über die notwendigen Strukturen und sei deshalb bereit, den Vorsitz ein weiteres Jahr fortzuführen.

«Ich danke Gordon Schnieder und Rheinland-Pfalz ausdrücklich dafür, dass sie Verantwortung übernehmen und den Vorsitz ein weiteres Jahr fortführen», sagte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), der Co-Vorsitzender der MPK ist. «Wir setzen unsere enge Zusammenarbeit im Vorsitz nahtlos fort - die Länder bleiben handlungsfähig, und darauf kommt es an.»

«Kein formelles Verfassungsorgan»

Eine Änderung der festgelegten Vorsitzreihenfolge ist nach Einschätzung von Juristen verfassungsrechtlich möglich. Nach früheren Angaben des Jura-Professors und ehemaligen Bundesverfassungsrichters Peter M. Huber ist dies «rechtlich kein Problem». Er war von 2010 bis 2023 Verfassungsrichter in Karlsruhe.

Die MPK sei «kein formelles Verfassungsorgan, sie ist im Grundgesetz nicht vorgesehen», erklärte Huber. Es gehe in dem Gremium vielmehr «um die praktische Koordination der Länder in den Bereichen, in denen sie zuständig sind und wo sie gemeinsame Interessen gegenüber dem Bund haben».