SPD setzt Linken Stoppsignal: Antisemitismus nicht mit uns

Der Umgang der Linkspartei mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität beginnt, ihr Projekt einer rot-grün-roten Regierungsbildung in Berlin zu gefährden. In einem demonstrativen Schritt schaltete sich nun auch die SPD-Bundesspitze in die Debatte ein und nahm die Linke in die Pflicht, solcherlei Vorkommnisse konsequent zu unterbinden. 

«Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz», schrieben die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf in einem Instagram-Post. «Die Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen. Dort liegt jetzt die Verantwortung.» 

Das kann als unmissverständliche Aufforderung verstanden werden, vor einer gemeinsamen Regierungsbildung das Problem in den Griff zu kriegen. «Die Sozialdemokratie bekämpft Antisemitismus, jede Form von Menschenfeindlichkeit und organisierte Kriminalität», schrieb die SPD-Spitze.

Die bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am Sonntag siegreiche Berliner Linke (25,7 Prozent) strebt eigentlich an, mit Grünen (14,3) und SPD (12,1) eine Regierung unter Führung ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp zu bilden. Noch für diese Woche hat die Linke nach eigenen Angaben beide potenziellen Partner zu Vorgesprächen eingeladen.

Allerdings stehen die Landespartei oder zumindest Teile von ihr wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zu Antisemitismus seit langem in der Kritik.

Was ist aktuell der Anlass der Kritik?

Die jüngsten Vorkommnisse sind nicht die ersten dieser Art. Besonders großen Wirbel verursachte aber eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln am Sonntagabend, bei der neben einer bekannten Clan-Größe auch ein israelfeindlicher Aktivist anwesend war, der der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen soll. Letztere ist von der EU als Terrororganisation eingestuft worden.

Zudem geriet der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, weil er per Chat Kontakt mit einem Sohn der Großfamilie Remmo aus dem arabischstämmigen Clan-Milieu stand. Mehrere Mitglieder dieser Familie wurden wegen zahlreicher Verbrechen und Gewalttaten verurteilt.

Der Remmo-Sohn veröffentlichte einen Chatverlauf, demzufolge Koçak ihn um Mithilfe von «allen euren Leuten» bei der Verbreitung eines Videos gebeten hatte - worauf Remmo mit «Gerne Bruder» antwortete. In dem Video mit dem Titel «Hysterische Dauerdebatte: CLANS» setzte sich Koçak kritisch mit dem Begriff Clan-Kriminalität auseinander. Der Begriff ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund alleine aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert.

Was sagt die Linke?

Die Linken-Führung hat sich von diesen und ähnlichen Vorkommnissen wiederholt distanziert. Spitzenkandidatin Eralp und Bundesparteichefin Ines Schwerdtner betonten mehrfach, sie stünden für den Schutz jüdischen Lebens.

Koçak bezeichnete den Chatkontakt im Nachhinein als Fehler und bat um Entschuldigung. Wie die Linke-Bundestagsfraktion mitteilte, zieht er sich vorerst aus der Öffentlichkeit und aus dem Innenausschuss des Bundestags zurück.

Wie reagieren die Grünen?

Die Grünen als anderer potenzieller Koalitionspartner der Linken neben der SPD reagierten mit Empörung. Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge forderte die Linksfraktion im Bund auf, Koçak auszuschließen. Er habe wiederholt an Veranstaltungen teilgenommen, bei denen schon vorher klar gewesen sei, dass dort das Existenzrecht Israels infrage gestellt und Terror verherrlicht werden würde und antisemitische Äußerungen fallen würden.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Özdemir warnte seine Partei vor einer Koalition mit der Linken, solange diese sich nicht eindeutig vom Antisemitismus distanziert. «Wer in diesen Fragen nicht klar ist, darf in Deutschland nicht in die Nähe der Macht kommen», sagte er in Stuttgart.

Wie reagieren andere?

Der Zentralrat der Juden sprach eine deutliche Warnung an die potenziellen Koalitionspartner der Linken aus: «SPD und Grünen muss klar sein: Wer der Linken Berlin den Weg in eine Landesregierung und damit ins Rote Rathaus ebnet, gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das jüdische Leben in der Hauptstadt», teilte Zentralratspräsident Josef Schuster mit. Er bezeichnete «nachträgliche Distanzierungen als völlig unglaubwürdig».

Israels Botschafter Ron Prosor sieht nach dem Wahlsieg der Linken eine «unmittelbare Existenzgefahr» für die jüdische Gemeinschaft in der Hauptstadt, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Bundesbildungsministerin Karin Prien warnte SPD und Grüne mit Blick auf die Linke und deren Spitzenkandidatin Eralp. «Jüdinnen und Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin gewählt wird», sagte die CDU-Politikerin mit jüdischen Wurzeln in der ARD-Talksendung «maischberger». Sie «erwarte jetzt von Grünen und übrigens auch von der SPD, dass sie Klarheit gegenüber einer radikalen Linken, die es hier in Berlin gibt, vertreten».

Ist die Kritik an der Linken neu?

Die aktuellen Vorwürfe sind neu, aber die Kritik war schon vor der Wahl bekannt. So endete ein Landesparteitag der Linken im Oktober 2024 mit heftigem Streit, weil ein Antrag gegen linken Antisemitismus am Ende nicht beschlossen wurde. Einige bekannte Linke-Politiker wie der frühere Kultursenator Klaus Lederer traten daraufhin aus der Partei aus. Kurz vor der Wahl sorgte auch der Auftritt eines Rappers mit Aufrufen zur Gewalt gegen Israel und die israelische Armee bei einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken für Diskussionen.