Kremlpartei führt Putins Kriegs-Duma mit Zweidrittelmehrheit

Die für Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine maßgebliche Kremlpartei Geeintes Russland hat bei der Parlamentswahl ihre bisherige Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma massiv ausgebaut. Laut Daten der zentralen Wahlkommission in Moskau kommt die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei wohl auf voraussichtlich 355 Mandate - rund 20 mehr als bisher. Es ist das höchste Ergebnis ihrer Geschichte. Die Duma hat insgesamt 450 Sitze.

Am Morgen waren mehr als 95 Prozent der Wahlzettel, darunter auch elektronische Stimmabgaben, ausgezählt. Wahlleiterin Ella Pamfilowa erklärte die von Kremlchef Wladimir Putin unterstützte Partei offiziell zur Siegerin mit 57,83 Prozent der Stimmen. Bei der Duma-Abstimmung 2021 waren ihr von der zentralen Wahlkommission 49,8 Prozent der Stimmen zugesprochen worden. Hinzu kommen Direktmandate. In der Duma sind nur noch vier Parteien vertreten - nicht mehr fünf.

Trotz Fälschung: Ergebnis spiegelt Machtverhältnisse wider

Putin dürfte die Wahl, zu der nur linientreue Parteien zugelassen wurden, als klares Signal für die Fortsetzung der Vollinvasion in der Ukraine werten. Kremlgegner bezeichneten die Abstimmung hingegen als Farce. Die unabhängige russische Politologin Tatjana Stanowaja meinte, dass es zwar klar «Fälschungen» gebe und die Partei solch ein Ergebnis nicht habe erzielen können. Dennoch spiegele es insgesamt die Machtverhältnisse wider. Geeintes Russland genieße Unterstützung in Russland. 

«Es gab kein Scheitern», sagte sie. Die Kriegsgegner unter den Wahlberechtigten hätten auch nach dem Ausschluss von Jabloko auf andere Parteien wie die Grünen ausweichen können. «Das System konnte den Wahlkampf und die Abstimmung so abhalten, wie es wollte - mit den optimalen Ergebnissen für sich selbst», meinte Stanowaja.

Wegen des Ausschlusses einer echten Opposition und fehlender Presse- und Meinungsfreiheit wurden die Wahlen - wie schon jene in früheren Jahren - als weder demokratisch noch fair kritisiert.

Womöglich nur noch vier Parteien in der Staatsduma

Die Kommunistische Partei landete auf Platz zwei mit 13,81 Prozent der Stimmen; die ultranationalistische Partei LDPR kam auf 8,98 Prozent; die bei liberalen Großstädtern populäre Partei Nowyje Ljudi (auf Deutsch: Neue Leute) erreichte demnach 7,94 Prozent. 

Die Partei Gerechtes Russland scheiterte laut den vorläufigen Ergebnissen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, nachdem sie am Abend und in der Nacht noch darüber gelegen hatte (4,96 Prozent). Bisher gehörte sie zu den fünf Parteien in der Duma. Pamfilowa meinte, dass die Partei wegen der Auszählung der letzten Stimmen doch noch Chancen habe, in die Duma einzuziehen.

Bei der vorherigen Wahl hatten die Kommunisten laut Wahlkommission 18,9 Prozent der Stimmen geholt, die LDPR 7,5 Prozent, Gerechtes Russland 7,4 Prozent und Nowyje Ljudi 5,3 Prozent.

Alle Parteien unterstützen Putins Krieg

Alle zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten durchweg als kremlnah - und alle unterstützen den seit 2022 andauernden Krieg gegen die Ukraine. Für die Regierungspartei ziehen mehr als viereinhalb Jahre nach dem Einmarsch in das Nachbarland auch 86 Kriegsveteranen in das Parlament ein. Unter dem Eindruck einer massiven Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit der Menschen mit der Lage im Land erreichte die Wahlbeteiligung mit angeblich rund 59 Prozent den höchsten Wert seit 15 Jahren.

In Moskau feierte der Chef der Kremlpartei, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, das Ergebnis als großen Erfolg. Der Gegner habe versucht, die Wahlen zu sabotieren, sei aber gescheitert, sagte er mit Blick darauf, dass die Wahlleitung Cyberattacken auf die Online-Stimmabgabe gemeldet hatte. Am Wahlwochenende hatte es auch ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ziele mit Toten und Verletzten gegeben.

Letztlich hätten die Attacken die Menschen angespornt, ihre Stimme auch unter schwierigen Umständen abzugeben, behauptete Medwedew. «Das ist das wohl wichtigste Ergebnis», sagte Putins Gefolgsmann, der auch Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates ist.

Nun könne die Regierungspartei «die komplexesten und dringendsten Entscheidungen umsetzen», sagte Medwedew. Details nannte er nicht. Seit Monaten wird über eine neue Mobilmachung in Russland spekuliert. Medwedew und Putin haben solche Befürchtungen kategorisch zurückgewiesen. 

Experte: Neues Parlament wird «Duma des Krieges»

Der kremlkritische Politologe Alexander Morosow meint, dass Putin sich mit der Wahl in Krisenzeiten als «Anführer einer Kriegsbürokratie» behaupte. Er erwartet, dass die Repressionen in Russland zunehmen werden - und Putin das Ergebnis auch als Legitimation werten dürfte, um bei der Präsidentenwahl 2030 wieder anzutreten. Dafür müsse der Präsident aber vorher einen Sieg im Krieg gegen die Ukraine vorweisen können, meint der Experte.

Das neue Parlament sei eine «Staatsduma des Krieges», gar «eine blutrünstige Duma», sagte Morosow. «Der Kreml formiert nun eine Duma zur endgültigen Zerstörung der Ukraine.» Bisher habe das Parlament etwa ein Fünftel an Hardlinern gehabt, «die schlimmsten Gegner der Ukraine und des Westens» - künftig machten Kriegstreiber die Hälfte aus. Dabei sei für die Russen eigentlich wichtig, dass der Krieg ende, ihre Lebensumstände nicht noch schlechter würden und auch Institutionen wie etwa Banken weiter zuverlässig arbeiteten.

Gegen den Protest der Ukraine wurde die Wahl erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Zum wiederholten Mal dabei war die schon 2014 einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.