AfD im Nordosten leicht vor SPD - CDU nur knapp im Landtag

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD die AfD nicht ganz eingeholt - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann aber voraussichtlich weiter regieren. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF erleidet die CDU erneut ein Fiasko und könnte erstmals seit Gründung der Bundesrepublik nur ganz knapp im Parlament verbleiben. Die Linke verliert deutlich an Zustimmung, bleibt für Schwesig aber als Regierungspartnerin erhalten.

Die Grünen könnten wie die CDU knapp im Landtag bleiben, mussten zunächst aber zittern. Für das BSW ist dies noch ungewisser. Die FDP schafft es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.

SPD kann AfD nicht ganz einholen

Nach den Hochrechnungen von 18.30 Uhr hat die SPD mit einer ganz auf einen Zweikampf zugeschnittenen Kampagne die in den Umfragen führende AfD nicht ganz eingeholt. Schwesigs Partei schneidet mit 35,6 bis 36,3 Prozent schwächer als vor fünf Jahren ab (39,6 Prozent) - für den Machterhalt braucht sie neben der Linken nun wohl einen dritten Partner. Angesichts der bundesweiten Schwäche der Partei gilt das dennoch als großer Erfolg.

Die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat mit 37,1 bis 37,8 Prozent ihr Ergebnis mehr als verdoppelt (16,7 Prozent) - allerdings fehlt ihr zum Regieren ein Partner, weil keine Partei mit ihr koalieren will. Sie ist nun im dritten Landtag nach Thüringen und Sachsen-Anhalt stärkste Kraft.

CDU erleidet nächste Pleite innerhalb zweier Wochen

Die CDU mit ihrem Vorsitzenden Daniel Peters wird im stark polarisierten Wahlkampf zwischen AfD und SPD zerrieben und verliert mit 5,1 bis 5,4 Prozent (13,3) mehr als die Hälfte ihrer Stimmen. Für die Bundespartei ist es innerhalb von zwei Wochen das nächste Desaster nach der Niederlage in Sachsen-Anhalt. Gleichwohl käme neben den Grünen die CDU für Schwesig als Stütze in Frage, wenn beide tatsächlich im Parlament bleiben sollten.

Die Linke bleibt mit 6,2 bis 7,4 Prozent weit unter den Erwartungen und unter dem Niveau der Wahl von 2021 (9,9). Die Grünen rutschen auf 5,5 Prozent (6,3). Die FDP fliegt mit 1 bis 1,1 Prozent (5,8) hochkant aus dem Landtag und ist nun bundesweit nur noch in vier Landesparlamenten vertreten. Das erstmals angetretene BSW muss mit 4,8 bis 5 Prozent bangen.

Nach den Nach-Wahl-Befragungen von Infratest dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) könnte die Sitzverteilung im Schweriner Schloss wie folgt aussehen: SPD 26 bis 28 Mandate (2021: 34), AfD 27 bis 30 (14), Linke 5 bis 6 (9), CDU 4 (12), Grüne 4 (5). Die Mehrheit liegt bei 36 Mandaten. 

Rund 1,3 Millionen Menschen waren wahlberechtigt, darunter erstmals 16- und 17-Jährige. Die Wahlbeteiligung liegt nach der ZDF-Prognose bei 75,5 Prozent (70,8).

Druck auf Merz wächst wieder

Das Landesergebnis strahlt auch nach Berlin aus und dürfte den Druck noch einmal erhöhen, der seit dem CDU-Fiasko in Sachsen-Anhalt auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lastet. Er sprach von einem «Desaster». Erst am Mittwoch hatten die acht CDU-Ministerpräsidenten ihrem mit Rückzugsforderungen konfrontierten Parteichef in einer gemeinsamen Erklärung den Rücken gestärkt. Die kurzzeitig erstickte Diskussion dürfte nun wieder voll entbrennen und die Koalition belasten.

Schwesig sagte, dies sei bislang die schwerste Landtagswahl gewesen. «Was für eine Aufholjagd.» Sie meldete ihren Anspruch auf das Amt der Regierungschefin an.

Das tat aber auch die AfD. «Wir haben hier den Regierungsauftrag in Mecklenburg-Vorpommern», sagte Holm. Er kündigte an, alle Parteien einzuladen. «Denn es geht ja hier nicht um uns oder irgendwen oder irgendwelche Parteien und Pfründe oder dieses oder jenes. Es geht darum, dass wir unser Land wieder auf Vordermann bringen.»

Trotz des Triumphs könnte die Regierungsbildung für Schwesig nicht einfach werden, weil es mit der bisherigen Partnerin Linke allein nicht reicht. Darum braucht die seit 2017 regierende Hoffnungsträgerin der Bundespartei weitere Unterstützung, etwa die Grünen. Die CDU - wenn denn im Parlament vertreten - dürfte sich wegen ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses aber kaum an einer Koalition unter Einschluss der Linken als Rechtsnachfolgerin der DDR-Staatspartei SED beteiligen oder eine solche tolerieren. Als vorstellbar gilt deshalb als Alternative zu Rot-Rot-Grün allenfalls ein rot-schwarzes Minderheitsbündnis, das ähnlich wie in Sachsen und Thüringen punktuell mit der Linken zusammenarbeitet.

Für die Regierungsbildung bleibt nicht übermäßig viel Zeit - anders als etwa in Sachsen-Anhalt. Der neue Landtag muss laut Landesverfassung spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammentreten und innerhalb von weiteren vier Wochen, also spätestens am 17. November, mit der Mehrheit aller Abgeordneten einen Regierungschef wählen. Gelingt das nicht, kann eine Mehrheit der Abgeordneten innerhalb von weiteren zwei Wochen, somit bis 1. Dezember, die Auflösung des Landtags beschließen und damit eine Neuwahl herbeiführen - oder es wird noch am selben Tag ein Regierungschef mit einfacher Mehrheit gewählt.

Polarisierung zwischen AfD und SPD zerreibt die anderen

Der Wahlkampf war zuletzt stark polarisiert auf die alleinige Frage, wer gewinnt: SPD oder AfD. Der AfD-Sieg kurz vorher in Sachsen-Anhalt verschärfte die Frage noch. Die Rechtsaußenpartei warb auf Plakaten mit Holm als Ministerpräsident - die SPD mit Schwesig als «Die Frau gegen Blau». Das brachte dem Nicht-AfD-Lager insgesamt aber kaum Zuwachs, nur eine Umverteilung von Stimmen hin zur SPD. Denn die anderen Parteien drangen mit ihren Themen immer weniger durch. Inhaltlich ging es unter anderem um die Bildungspolitik. Die AfD kündigte an, in Regierungsverantwortung den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen.

Zudem belastete der bei vielen unbeliebte Reformkurs der Bundesregierung den Wahlkampf. Schwesig begegnete dem mit scharfer Distanzierung von der Berliner Koalition, der ihre eigene Partei mit angehört. Sie wandte sich gegen die Reformpläne zur Stabilisierung von Renten- und Pflegeversicherung, forderte vom Bund lautstark Entlastung von den hohen Spritpreisen und attackierte namentlich Kanzler Merz. Bei Ortsterminen gab sie sich volksnah als kümmernde Landesmutter. Ihre Sympathiewerte liegen etwa doppelt so hoch wie die des Herausforderers von der AfD. 

Die AfD wiederum wusste die Sorgen vieler Menschen angesichts globaler Krisen und den Wunsch nach einfachen und schnellen Lösungen für sich zu nutzen. Sie profitiert auch von dem sozialen Gefälle innerhalb des Landes zwischen den Tourismusregionen an der Küste und dem schwächeren Binnenland. Ministerpräsidentenkandidat Holm, ein im Land bekannter ehemaliger Radiomoderator, schlug dabei gemäßigtere Töne an als andere in der AfD. Der Bundestagsabgeordnete trat nur für das Regierungsamt an und nicht für den Landtag - in der Partei ist er auch deshalb nicht unumstritten.