Merz startet nach Sommerpause in Reformherbst

Rund dreieinhalb Wochen, nachdem sich Friedrich Merz am 29. Juli in die Sommerpause verabschiedet hat, ist der Kanzler auf die politische Bühne in Berlin zurückgekehrt - aber zunächst, ohne sich persönlich zu zeigen. Nachdem Merz im Juli vor allem mit der Art und Weise der Ablösung von Verkehrsminister Patrick Schnieder für Ärger in der CDU gesorgt hatte, verlief das erste Treffen der engsten CDU-Führungsspitze in der Parteizentrale nach dem Urlaub unspektakulär, glaubt man Teilnehmerkreisen.

Demnach schwor Merz die Präsidiums-Runde auf die Umsetzung der anstehenden Reformprojekte ein. Bei der an diesem Dienstag beginnenden zweitägigen Klausur des schwarz-roten Kabinetts auf Schloss Neuhardenberg östlich von Berlin wolle er den Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stellen, kündigte der Kanzler laut diesen Kreisen an. 

Am Dienstag will sich der Kanzler bei seiner Ankunft am Schloss Hardenberg öffentlich äußern. Kernthemen bei der Klausur sind Wachstum, Innovation und Modernisierung Deutschlands, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte. Beschlüsse seien nicht geplant. Auch das Thema Hitzeschutz soll demnach eine Rolle spielen. Es gehe um eine Bestandsaufnahme und den Anstoß zu einer Auseinandersetzung, wie Hitzeschutzmaßnahmen verbessert werden könnten. Zur finanziellen Unterstützung für Länder und Kommunen verwies er auf das Sondervermögen, aus dem 100 Milliarden Euro an die Länder gehen.

Kreise: Kanzlerurlaub kein Thema im CDU-Präsidium

Im CDU-Präsidium wollte offenbar niemand knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD in Umfragen weit vorne liegt und eine absolute Mehrheit der Mandate möglich erscheint, eine Aussprache über die miesen Umfragewerte der Partei und für Merz selbst anzetteln. Der Blick sollte nach vorne gerichtet werden. 

Bei den Beratungen im Adenauerhaus waren nur etwa zwei Handvoll der insgesamt 24 Präsidiumsmitglieder persönlich anwesend. Unter anderem die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (NRW), Mario Voigt (Thüringen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) ließen sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zuschalten. 

Wüst und Voigt hätten in der Sitzung betont, es lohne sich, in Sachsen-Anhalt zu kämpfen, war anschließend zu hören. Die Dauer des Kanzlerurlaubs habe keine Rolle gespielt. Grüne und Linke hatten Merz angesichts von Hitze, Trockenheit und Waldbränden zuletzt Untätigkeit vorgeworfen. 

Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei machte schon vor der Sitzung deutlich, dass er Schwarz-Rot vor einem arbeitsreichen Herbst sieht. «Wir haben ja bereits vor der parlamentarischen Sommerpause viele Gesetzgebungsvorhaben aufgegleist und die müssen jetzt umgesetzt werden, in der Regel mit der Zielsetzung Ende des Jahres», sagte er. 

Die CDU treffe auch unpopuläre Entscheidungen wie in der Rentenpolitik, fügte Frei hinzu. Man habe zudem umfassende Struktur- und Einsparmaßnahmen im Gesundheitsbereich gemacht, im Herbst stehe die Pflegereform bevor. «Das sind alles nicht nur Entscheidungen, die auf ungeteilte Zustimmung treffen werden, weil sie teilweise auch Zumutungen beinhalten.» Dies werde aber «unser Land weiterbringen, davon bin ich fest überzeugt».

Frei zu Sachsen-Anhalt: Kämpfen, und zwar jeden Tag

Auf die Frage, wie die Stimmung in Sachsen-Anhalt noch gedreht werden könne, sagte Frei: «Da gilt es jetzt zu kämpfen, und zwar jeden Tag.» Es gelte, «durch gute Arbeit zu überzeugen und das jetzt in den letzten Tagen noch mal zu intensivieren». Kritik am Führungsstil des Kanzlers wollte er nicht gelten lassen, nachdem etwa der Mittelstand von Merz die Rückkehr zu klarer Führung verlangt hatte. Sowohl Partei als auch Regierung würden stark geführt, sagte der Fraktionschef, der als Vertrauter des Kanzlers gilt. 

Banaszak fordert 180-Grad-Wende beim Klimaschutz 

Grünen-Co-Chef Felix Banaszak forderte von Merz einen Kurswechsel in der Klima- und Energiepolitik, um Glaubwürdigkeit zu erreichen - am besten schon bei der Kabinettsklausur. Mit Blick auf den Besuch des Kanzlers im Waldbrandgebiet Hürtgenwald am Wochenende sagte er: «Nach Wochen des Schweigens hat Friedrich Merz erstmals die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise offen benannt.» Merz habe zuvor mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) alles dafür getan, die Energie- und Wärmewende auszubremsen und ambitionierten Klimaschutz auf europäischer Ebene zu blockieren. «Jetzt braucht es eine 180-Grad-Wende», fügt Banaszak hinzu.