Verfassungsschutz ruft Rüstungsfirmen zur Wachsamkeit auf

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ruft Mitarbeiter von Rüstungsunternehmen zu besonderer Wachsamkeit auf. «Es besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass entsprechende Unternehmen das Ziel von Ausspähungs- und Sabotagehandlungen durch russische staatliche Stellen oder in deren Auftrag werden», heißt es in einem Sicherheitshinweis für die Wirtschaft, den der Inlandsnachrichtendienst veröffentlicht hat. Abhängig vom weiteren Kriegsverlauf in der Ukraine seien selbst gezielte Angriffe gegen einzelne Mitarbeiter - besonders der Leitungsebene - nicht auszuschließen. Deutschland ist inzwischen der wichtigste Unterstützer der Ukraine. 

Polizeischutz für Top-Manager

So wird bereits Rheinmetall-Chef Armin Papperger von der Polizei besonders geschützt. Laut einem Bericht des US-Senders CNN sollen US-Geheimdienste Anfang 2024 Mordpläne der russischen Regierung gegen ihn aufgedeckt haben; der Kreml dementierte.

Der Verfassungsschutz sieht zudem Sabotageakte gegen die Bahn in Polen als Beleg dafür, dass auch die militärische Logistikkette für die Nachschubversorgung der Ukraine ein herausgehobenes Ziel russischer Spionage und Sabotage ist, wie es heißt. Der Dienst verweist in diesem Zusammenhang auch auf eine Kamera, die am Bahnhof in Minden im vergangenen September aufgefallen war - unweit des dort stationierten deutsch-britischen Pionierbrückenbataillons. «Es erscheint denkbar, dass die Installation der Kamera den Zweck verfolgte, hierüber Informationen zu erlangen», formuliert der Verfassungsschutz. 

Vorsicht auch auf Urlaubsreisen

Beschäftigte der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft sollten demnach besonders bei Auslandsreisen vorsichtig agieren. Wer mit seinem Handy in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken unterwegs sei, riskiere, dass Daten abgefangen würden beziehungsweise das Mobilfunkgerät kompromittiert und ausgelesen werde.

Neben der russischen Vollinvasion in der Ukraine sieht der Verfassungsschutz das «dynamische Konfliktgeschehen im Nahen und Mittleren Osten» als einen Faktor, der aktuell die Gefährdungslage für die deutsche Rüstungsindustrie erhöht. Jenseits von Spionage, Sabotage und gezielter Einflussnahme spiele auch die verdeckte Beschaffung von Militärtechnologie und einschlägigem Know-how eine Rolle.

Liste aus Moskau

Um die Dringlichkeit seines Hinweises zu untermauern, führt die Sicherheitsbehörde unter anderem die Veröffentlichung einer Liste des russischen Verteidigungsministeriums an, mit 21 europäischen Unternehmen, denen vorgeworfen wird, mit der Herstellung und Lieferung von Drohnen für die Ukraine in Verbindung zu stehen. Das Bundesamt erinnert zudem an mehrere Festnahmen wegen mutmaßlicher Agententätigkeit in den vergangenen Monaten und an Phishing-Angriffe über den Messengerdienst Signal, die als Kampagne Russlands eingeordnet wurden.

In seinem Hinweis zur «Sicherheits- und Verteidigungsbranche als Zielfläche» weist der Verfassungsschutz auch auf Störaktionen hin, die mit Russland nichts zu tun haben. So sieht er die Möglichkeit weiterer Aktionen mit dem Ziel, Rüstungsexporte nach Israel zu verhindern sowie ein «besonders hohes linksextremistisches Mobilisierungspotenzial durch Antimilitarismus».