EU-Kommission droht USA wegen Einreiseverboten

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen droht Vergeltungsmaßnahmen gegen die von der US-Regierung verhängten Einreiseverbote gegen den früheren EU-Kommissar Thierry Breton und andere Europäer an. Man verurteile die Entscheidung der Vereinigten Staaten aufs Schärfste, teilte die Behörde in Brüssel mit. Man habe von den US-Behörden Klarstellungen erbeten. Falls erforderlich, werde man rasch und entschlossen reagieren, um das Recht zu verteidigen, seine eigenen Regeln festzulegen.

«Unsere digitalen Regeln sorgen für einen sicheren und fairen Wettbewerb für alle Unternehmen und werden ohne Diskriminierung angewendet», heißt es in der Stellungnahme. Die Meinungsfreiheit gehöre zu den grundlegenden Rechten in Europa und sei ein Wert, den man mit den USA und anderen Demokratien teile.

Wie sie genau auf die Anreiseverbote reagieren könnte, erläuterte die EU-Kommission zunächst nicht. Denkbar wäre etwa, dass sie vorschlägt, die Zusammenarbeit mit den USA in bestimmten Bereichen einzuschränken. Bei einer weiteren Eskalation des Streits sind auch wirtschaftliche Gegenmaßnahmen nicht ausgeschlossen.

Warnung an die EU-Kommission?

Die von der US-Regierung verhängten Einreiseverbote treffen neben dem früheren EU-Kommissar Breton unter anderem die Geschäftsführerinnen der gegen Internet-Hetze eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid. Sie werden mit angeblicher Zensur von US-Online-Plattformen begründet und könnten auch als Warnung an die EU-Kommission verstanden werden, die europäischen Digitalgesetze weiter gegen US-Unternehmen anzuwenden.

Breton ist ein Architekt der EU-Digitalgesetze, die einen fairen Wettbewerb und den Schutz von Kindern und demokratischen Wahlen garantieren sollen. Der Franzose legte sich in seiner Amtszeit (2019-2024) auch immer wieder mit Twitter-Chef Elon Musk an – vor allem auch, als dieser im vergangenen Jahr über seine Kurznachrichten-Plattform Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf unterstützte.