SPD-Basis sammelt Unterschriften gegen Bürgergeld-Reform

Teile der SPD stemmen sich mit einer Unterschriftensammlung gegen die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Reform des Bürgergelds. «Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft», heißt es in dem Text, mit dem ein Mitgliederbegehren eingeleitet werden soll. «Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld).» Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet. 

Zu den 167 Erstunterzeichnern gehören unter anderem Juso-Chef Philipp Türmer, die Europaabgeordnete Maria Noichl und der frühere Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz. Weitere Unterschriften können auf einer Internetseite abgegeben werden. 

Nur Unterschriften auf SPD-Plattform zählen

Eine SPD-Sprecherin betonte, bislang sei beim Parteivorstand kein Mitgliederbegehren angezeigt worden. Normalerweise reichten Mitglieder, die eine solche Abstimmung initiieren wollten, sie zuerst beim Parteivorstand ein, der die Zulässigkeit prüfe. Dann würden auf einer bestimmten Online-Plattform Unterschriften gesammelt. «Anderweitig übermittelte Eintragungen sind ungültig», hieß es.

Sollten nach zwei Monaten mindestens ein Prozent der Parteimitglieder unterzeichnet haben, werde das eigentliche Mitgliederbegehren gestartet. Erfolgreich sei es, wenn innerhalb von drei Monaten ein Fünftel der SPD-Mitglieder unterzeichne. Dann entscheide der Parteivorstand, ob er die Forderungen umsetze oder nicht. 

Ziel: Qualifizierung statt Sanktionsverschärfung

Die Initiatoren wollen erreichen, dass Sanktionen beim Bürgergeld nicht verschärft werden. «Wer auf Unterstützung angewiesen ist, darf nicht in Existenzangst gedrängt werden», schreiben sie. Außerdem fordern sie mehr Unterstützung, Qualifizierung und psychosoziale Hilfe statt symbolpolitischer Maßnahmen. Die Reform des Bürgergelds ist ein Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag, dem auch mehr als 80 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt haben.

Die Union blickt daher auch gelassen auf ein mögliches Mitgliederbegehren. «Eine innerparteiliche Debatte in der SPD wird uns nicht aufhalten, die notwendigen Reformen umzusetzen», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger (CDU), der «Rheinischen Post». Das Gesetz stamme von Arbeitsministerin Bärbel Bas, die ja zugleich auch SPD-Chefin sei.