Moskau sieht Bedingungen für Gipfel als nicht erfüllt an

Ein baldiges Gipfeltreffen von Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist für Russland unrealistisch. «Putin ist bereit, sich mit Selenskyj zu treffen, wenn eine Tagesordnung für den Gipfel vorbereitet ist, und diese Tagesordnung ist überhaupt noch nicht fertig», sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow dem US-Fernsehsender NBC. 

US-Präsident Donald Trump hatte sich für ein solches Treffen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ausgesprochen. Moskau hatte sich dazu bislang ausweichend geäußert.

Lawrow sagte nun, zu den Punkten, die vor einem solchen Treffen geklärt sein müssten, gehörten Gebietsabtretungen und ein ukrainischer Verzicht auf eine Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis. «Selenskyj hat zu allem Nein gesagt», sagte Lawrow. 

Russland hat im Laufe der vor dreieinhalb Jahren begonnenen Invasion die ostukrainische Region Luhansk fast vollständig und die vom Kreml beanspruchten Gebiete Donezk, Saporischschja und Cherson teilweise eingenommen. Für ein Einfrieren der Front in Saporischschja und Cherson fordert Putin dem Vernehmen nach Kiews vollständige Aufgabe der Regionen Luhansk und Donezk. Die ebenfalls von Moskau beanspruchte Halbinsel Krim kontrolliert Russland bereits seit 2014.

Selenskyj macht Moskau Vorwürfe

Nach dem Alaska-Gipfel am Freitag vergangener Woche hatten US-Präsident Trump, Selenskyj und europäische Spitzenpolitiker am Montag über einen Friedensprozess für die Ukraine beraten. Als Nächstes soll nach Trumps Vorstellungen ein Treffen Putins mit Selenskyj stattfinden. 

Selenskyj hatte Moskau vorgeworfen, nicht an einem Frieden interessiert zu sein. «Ehrlich gesagt sind die Signale aus Russland derzeit einfach unanständig», sagte er. «Sie versuchen, sich aus der Notwendigkeit eines Treffens herauszuwinden. Sie wollen diesen Krieg nicht beenden. Sie setzen ihre massiven Angriffe gegen die Ukraine und ihre sehr heftigen Angriffe an der Front fort.» 

Rutte lobt Trump

Derweil lobte Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei einem Besuch in Kiew am Freitag Trump. Trump habe Bewegung in die Verhandlungen gebracht. Er «hat aber auch klargemacht, dass die USA involviert sein werden bei der Gewährung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine», sagte Rutte. Er bezeichnete die Garantien als wichtigen Faktor für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine.