EU begleitet Ukraine-Verhandlungsstart mit Sanktionsdrohung

Die europäischen Partner der Ukraine haben den Beginn der Friedensgespräche in Istanbul mit lautstarken neuen Sanktionsdrohungen gegen Russland begleitet. Bei einem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in der albanischen Hauptstadt Tirana kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Vorschlag für ein neues Paket mit Strafmaßnahmen an. Großbritanniens Regierungschef Keir Starmer erklärte, sollte es keine Waffenruhe geben, werde man bei Sanktionen gemeinsam handeln.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte von den Partnern Entschlossenheit. Wenn sich herausstellen sollte, dass Russland mit seiner Delegation nur eine Inszenierung aufführe und keine Ergebnisse liefern könne, müsse die Welt reagieren. «Es braucht eine starke Antwort, einschließlich Sanktionen gegen Russlands Energiesektor und Banken», sagte er. «Der Druck muss weiter steigen, bis echte Fortschritte erzielt werden.»

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, er hoffe darauf, dass man auch die amerikanische Seite gewinnen könne, an der Seite der Europäer zu Lösungen für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine beizutragen.

Nord Stream im Visier

Wie von der Leyen mitteilte, soll das neue EU-Paket unter anderem die Wiederaufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Gaspipelines verhindern. Zudem sind eine Senkung des Preisdeckels für russisches Öl sowie weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor und gegen Schiffe der russischen Schattenflotte geplant.

Die Ölpreisobergrenze war bereits 2022 verabredet worden und soll Russland dazu zwingen, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die Maßnahme zielt darauf ab, eine der wichtigsten russischen Einnahmequellen zu schmälern und so auch die Fähigkeit des Landes, den Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen.

Die möglichen Sanktionen gegen Nord Stream sollen nach Angaben der EU-Kommission vor allem Investoren davor abschrecken, auf eine erneute Nutzung nach einem möglichen Friedensdeal zu setzen. Operativ hätten sie derzeit keine Konsequenzen, da durch die Röhren in der Ostsee derzeit ohnehin kein Gas nach Europa fließt. Eine der zwei Röhren von Nord Stream 2 wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die Stränge der früher bereits genutzten Nord-Stream-1-Pipeline.

Von der Leyen: Putin will keinen Frieden

Von der Leyen erklärte die Vorbereitung des neuen Sanktionspakets damit, dass Russland den Aufruf der EU und der USA zu einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe für 30 Tage abgelehnt habe. Zudem sei Präsident Wladimir Putin auch nicht zu den Verhandlungen mit Selenskyj in die Türkei gereist, die der Kremlchef selbst angeboten hatte. «Präsident Selenskyj war bereit für das Treffen – Präsident Putin erschien nie», sagte von der Leyen. Dies zeige die wahre Ansicht Putins: Dieser wolle keinen Frieden.

Die neuen Planungen haben nichts zu tun mit dem bereits ausgehandelten 17. EU-Paket mit Russland-Sanktionen. Dieses soll am kommenden Dienstag bei einem Außenministertreffen in Brüssel formell beschlossen werden. Es sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor. Zudem ist geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen.

Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul sind die ersten direkten der Kriegsparteien seit 2022. Putin reiste allerdings nicht an, obwohl Selenskyj sich zu einem Treffen bereiterklärt hatte.