Stadtrat schickt sich selbst in Lockdown

Der Münchner Stadtrat hat sich nach ersten Corona-Fällen in eigenen Reihen selbst einen Lockdown verordnet. Oberbürgermeister Dieter Reiter hat mitgeteilt, dass es bis zum Ende der Weihnachtsferien nur noch eine Sitzung am 15.12. gibt, die allerdings in Kleinstbesetzung stattfinden soll. Alle anderen sind abgesagt. Wie viele Stadträte Corona positiv sind , werden die PCR-Tests ergeben. 

Das weitere Vorgehen im Detail:

• Bis zum Plenum am 15. Dezember werden alle Ausschusssitzungen abgesagt. Stattdessen sollen die anstehenden Themen in Videokonferenzen öffentlich diskutiert werden. Beschlüsse können dabei aus rechtlichen Gründen aber nicht gefasst werden.
• Das Plenum am 15. Dezember findet mit kleinstmöglicher Besetzung statt, die Mehrheitsverhältnisse werden durch ein freiwilliges Pairing der Fraktionen sichergestellt. In diesem Plenum kommen nur die zwingend nötigen Beschlussfassungen auf die Tagesordnung.
• Nach den Weihnachtsferien finden erneut öffentliche Videokonferenzen der Fraktionen statt, um die Haushaltsdiskussionen für die einzelnen Fachausschüsse führen zu können. Beschlossen werden soll der Haushalt dann in einem Plenum am 19. Januar.
• Aufgrund der gesetzlichen Beteiligungsrechte der externen Mitglieder soll der Kinder- und Jugendhilfe-Ausschuss wie geplant am 11. Januar stattfinden.
• Im Plenum am 2. Februar sollen dann alle sonstigen Beschlüsse gefasst werden, die zuvor in den Fraktions-Videokonferenzen nur diskutiert werden konnten.