"Rettet die Bienen" wird heute Gesetz!

17.07.2019, 09:07

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ soll heute die allerletzte Hürde nehmen. Im Landtag soll der komplette Text mit allen Änderungen für den Artenschutz als Gesetz verabschiedet werden. Das hatte die Staatregierung ja im Frühjahr angekündigt, nachdem 1,8 Millionen für das Begehren unterschrieben hatten. Die Regierungskoalition will über die Ausführungsbestimmungen auch noch ein paar Regelungen einfügen. So sollen zB Eigentümer, auf deren Grund ein geschütztes Biotop ausgewiesen wird, mitreden und sogar ein Schiedsgericht anrufen dürfen. Das ist einer der Punkte, wo die Meinungen auseinander gehen. Die Mehrheit von CSU und Freien Wählern dürfte sich hier durchsetzen. Das neue Artenschutzgesetz mit den Änderungen soll dann bereits ab 1. August gelten!

Autor: A. Werner