Umwelthilfe leitet rechtliche Schritte gegen Tempo 50 auf der Landshuter Allee ein

Nach der Aufhebung von Tempo 30 auf einem Abschnitt des Mittleren Rings in München hat die Deutsche Umwelthilfe (DHU) rechtliche Schritte angekündigt. Die Anordnung von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) stelle nach Angaben des Vereins „einen eklatanten Verstoß gegen den Luftreinhalteplan dar, den die Stadt 2024 wegen zu hoher Belastung mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid nach einer erfolgreichen Klage der DUH nachschärfen musste“.

Langjähriger Streit um die Luftqualität in München

Mit der Entscheidung geht der langjährige Streit um die Luftqualität in der Landeshauptstadt in die nächste Runde. Die Umwelthilfe hatte 2024 vor Gericht final erkämpft, dass die Stadt unter anderem an der besonders belasteten Landshuter Allee schnelle Maßnahmen ergreifen muss, um sicher unter den Grenzwert für das giftige Stickstoffdioxid zu kommen.

Der Schadstoff kann Atemwegsbeschwerden sowie eine Vielzahl von Erkrankungen der Lunge und des Herz-Kreislauf-Systems verursachen.

Tempo 30 als Maßnahme zur Einhaltung der Grenzwerte

Um die bestehende Umweltzone nicht auf Fahrzeuge mit der Abgasnorm 5 ausweiten zu müssen, entschied sich die Stadt, ab Juni 2024 auf einem rund 2,5 Kilometer langen Abschnitt des vielbefahrenen Mittlerer Ring Tempo 30 einzuführen. Ziel war es, die Belastung mit Stickstoffdioxid zu senken und die geltenden Grenzwerte einzuhalten.

Nachdem die Luftbelastung dort nun zwei Jahre in Folge unter dem Grenzwert gelegen hatte, ordnete Oberbürgermeister Reiter kürzlich an, die Geschwindigkeitsbeschränkung wieder aufzuheben. Seit diesem Dienstag gilt daher wieder Tempo 50.

Deutsche Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte an

Die Deutsche Umwelthilfe sieht in der Aufhebung von Tempo 30 einen Verstoß gegen den geltenden Luftreinhalteplan. Details zu den geplanten rechtlichen Schritten will der Verein am kommenden Montag vorstellen. Damit bleibt die Debatte um Verkehr, Luftqualität und Gesundheitsschutz in München weiterhin hochaktuell.

14.01.2025