Alt-Kanzler Schröder überraschend bei Forum in China

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat kurz nach seinem Russland-Besuch überraschend an einem Forum zur globalen Ordnungsgestaltung in China teilgenommen. An der Seite von Chinas Außenminister Wang Yi lief Schröder zur Eröffnungsfeier in der sozialistischen Modellstadt Xiong'an mit Ehrengästen in den Festsaal ein und nahm in der ersten Reihe Platz. Schröders Frau Soyeon Schröder-Kim saß eine Reihe hinter ihrem Mann. Eine Rede hielt der Alt-Kanzler zur Eröffnungsfeier nicht.

Schröder hatte erst vor kurzem mit einem Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin Kritik seiner Partei auf sich gezogen. In der SPD wurden neue Rufe nach einem Parteiausschlussverfahren laut. Dem Kreml zufolge hatte Schröder Putin am 7. Oktober in Moskau zu dessen 74. Geburtstag gratuliert. 

Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Der 82-Jährige ist mit Putin eng befreundet und steht wegen dieser engen Verbindung und seines Engagements für russische Energieunternehmen seit Jahren in der Kritik. Auch seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine traf sich Schröder wiederholt mit Putin.

Über Reisen Schröders nach China ist dagegen wenig bekannt. Wen Schröder noch treffen wird, war zunächst unklar. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping war nicht in Xiong'an und ließ über seinen Außenminister eine Grußbotschaft an die Gäste richten.

Warum sich das Forum trifft

Das Global Governance Forum schließt an die Global Governance Initiative an, die Xi ein Jahr zuvor ausgerufen hatte. China und Russland plädieren schon länger für eine Reform hin zu einer multilateralen Weltordnung. Mit ihren vage formulierten Zielen steht die Initiative etwa für einen Ausbau von Multilateralismus und ein faires globales Kräfteverhältnis. 

China will damit eine Weltordnung mitprägen, in der Peking derzeit eine ungerechte Vorherrschaft vor allem der USA sieht. Die Initiative werde von vielen als Verbesserung des bestehenden internationalen Systems angesehen, sagte Wang. Einmal mehr machte er auf einen noch nie dagewesenen Wandel seit einem Jahrhundert sowie eine Zunahme von Schikanen und eine Politik des Alleingangs aufmerksam. Zwar nannte Wang kein Land, doch Peking äußerte sich in der Vergangenheit ähnlich in Richtung Washington. 

Was China fordert

Um ihre Vorherrschaft zu wahren und ihre eigenen Interessen zu schützen, hätten «einige Länder» den Reformprozess der Vereinten Nationen (UN) und ihrer Organisationen lange Zeit behindert, erklärte Chinas Regierung in einem im Juni veröffentlichten Weißbuch zur Initiative. Entwicklungsländer seien nach wie vor unterrepräsentiert, stand darin weiter. 

China präsentiert sich damit als Stimme des Globalen Südens. In dem Weißbuch fordert Peking als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, die Vertretung von Entwicklungsländern in dem Gremium auszuweiten. Zudem verlangt China eine Anpassung der Quoten des Internationalen Währungsfonds, die über Kreditrahmen, Stimmrechte und Finanzierungsbeiträge entscheiden.