Linke-Fraktionsspitze rückt von umstrittener Abgeordneter ab

Die Fraktionsspitze der Berliner Linke geht auf Distanz zu der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde, die mehrfach durch umstrittene israelkritische Äußerungen aufgefallen ist. «Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert – weder mit der Bezirks- noch mit der Landes- oder Bundesebene», teilte Linke-Fraktionschef Tobias Schulze am Nachmittag mit. Zuvor hatte sich der Fraktionsvorstand mit den Landesvorsitzenden beraten. 

Eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei nicht gegeben. «Dazu gehört neben anderen Vorgängen auch die Erklärung in einem Social-Media-Post, mit der die Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen wurde», so Schulze. «Der Fraktionsvorstand ist sich einig, dass Frau Emde in dieser Situation nicht öffentlich für die Fraktion sprechen kann.» 

Bei der regulären Fraktionsvorstandssitzung am Dienstag werde über das weitere Vorgehen beraten. Dazu werde Emde eingeladen. Zu Details machte Schulze keine Angaben - von einem Ausschluss aus der Fraktion war nicht die Rede. 

Zustimmung von Grünen und SPD

«Die Linksfraktion hat angekündigt, dass sie handeln wird. Es ist gut, dass sie sich des Problems schnell annimmt», kommentierte Grünen-Fraktionschef Werner Graf die Entwicklung. Die SPD-Landesvorsitzenden Steffen Krach und Bettina König teilten mit: «Wir begrüßen die Klarstellung der Linken, dass sie keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Frau Emde sehen und nun weitere Schritte einleiten.»

Emde hatte am Donnerstagabend umstrittene Äußerungen zum Existenzrecht Israels in einem Instagram-Video ausdrücklich wiederholt. Im Wahlkampf hatte sie stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Die Linke-Politikerin hat ihren Wahlkreis in Neukölln direkt gewonnen. 

In ihrer Erklärung auf Instagram sagte sie, sie habe vor einigen Monaten in einem Video davon gesprochen, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. «Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück», erklärte sie nun. «Und ich werde mich davon weder durch mediale Hetze oder durch Fraktionsausschlussdrohungen und auch nicht durch bürokratische Tricks abhalten lassen.» Der Satz zum Existenzrecht Israels sei ein völkerrechtlicher «No-Brainer», also eine Selbstverständlichkeit.

Kritiker werfen ihr vor, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Vor dem Hintergrund wurde spekuliert, dass sie womöglich gar nicht Teil der neuen Linke-Fraktion im Berliner Landesparlament werden würde.

Antisemitismus in der Linke ist ein Streitthema 

Am Dienstag bekannte sich die Fraktion in ihrer konstituierenden Sitzung ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Alle Abgeordneten unterzeichneten eine entsprechende Erklärung - auch Emde.

Auf Instagram kritisierte sie die Erklärung allerdings und bemängelte unter anderem, sie nenne nur selektiv Details aus Partei-Beschlüssen zu dem Themenkomplex.

Nicht erwähnt werde darin etwa ein Beschluss der Linken, die das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg seit einem Parteitag im Juni offiziell als «Völkermord» bezeichnet. Sie sei unfreiwillig zur Protagonistin eines Schmierentheaters geworden, inszeniert unter anderem von SPD und Grünen, beklagte Emde. Die beiden Parteien führen aktuell Sondierungsgespräche mit der Linke über eine mögliche Regierungszusammenarbeit.

Dass sie in die Fraktion aufgenommen wurde, sei «ein kleiner Geländegewinn gegen die Staatsräson», sagte Emde. Den rechtlich unspezifischen Begriff der «Staatsräson» hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geprägt. Im März 2008 sagte sie im israelischen Parlament: «Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung ist Teil der Staatsräson meines Landes.»

Linke, Grüne und SPD finden nur schwer zueinander

Die Diskussion um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus erschwert die Gespräche zwischen Linken, Grünen und SPD von Anfang an. Grüne und SPD hatten eine Verständigung darüber zur Voraussetzung von Sondierungen gemacht und darauf gepocht, es dürfe nicht bei einer pauschalen Verurteilung von Antisemitismus bleiben.

Tatsächlich hatten die drei Parteien vor Beginn der Sondierungsgespräche am vergangenen Donnerstag ein gemeinsames Papier zum Thema Antisemitismus vorgestellt. Grüne und SPD unterbrachen die Sondierungen am Dienstag dann aber, weil die von den Fraktionsmitgliedern bei ihrer Sitzung unterschriebene Erklärung aus Sicht der beiden Parteien deutlich hinter dem Einigungstext zurückblieb. 

Inzwischen laufen Sondierungen wieder, nachdem sich die drei Parteien darauf geeinigt haben, ihre gemeinsame Erklärung im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Denkbar ist, dass die Gespräche am Wochenende abgeschlossen werden. 

Doch selbst für den Fall, dass die drei Parteien sich Koalitionsverhandlungen über eine gemeinsame Landesregierung vornehmen, ist das Thema Vorgehen gegen Antisemitismus nicht vom Tisch.

Die Linke hat für den 31. Oktober einen Landesparteitag in Aussicht gestellt, bei der über die Sondierungsergebnisse abgestimmt werden soll - inklusive der Aufnahme der Erklärung der drei Parteien zum Antisemitismus in den Koalitionsvertrag.