Bundestag beschließt: Bis zu 2 Jahre Haft für Hass-Kommentare im Internet

Der Bundestag hat ein neues Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet beschlossen. Facebook, Instagram und Co sollen strafbare Inhalte künftig dem BKS melden.

Jeder, der sich auf Sozialen Medien aufhält kennt sie: fiese Hass-Kommentare unter Fotos oder Beiträgen. Doch genau solche Beleidigungen, Bedrohungen und Hetze müssen nun künftig dem Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet werden, dazu sind die Plattformen nun verpflichtet. 

Das gefährliche an Droh-Kommentaren: Aus Worten können Taten werden. Beste Beispiele dafür sind unter anderem der Amoklauf in Halle/Saale und Hanau. 

Im Bundestag beschlossen

Wenn künftig jemand im Internet schwere Drohungen wie etwa Mord ausspricht, der muss mit härteren Strafen rechnen. Beschlossen wurde dieses Gesetz im Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Union und SPD. FDP und Grüne enthielten sich, AfD und Linke stimmten dagegen. 

Meldepflicht liegt bei sozialen Plattformen

Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen dem Gesetz zufolge Hassbotschaften an das Bundeskriminalamt melden, damit sie von den Ermittlungsbehörden verfolgt werden können. Unter diese Meldepflicht fallen Morddrohungen, Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen, die Billigung von Straftaten sowie die Verbreitung von Kinderpornografie.

Bis zu zwei Jahre Haft

Öffentliche Beleidigungen im Netz können nun mit bis zu zwei Jahren haft bestraft werden. Bisher war es ein Jahr. Außerdem wird der festgelegte Schutz für Politiker vor übler Nachrede und Verleumdung auf kommunale Ebene ausgeweitet.