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Urteil-Hammer: Bundesnotbremse war verfassungskonform
Das langersehnte Urteil ist gefallen: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Bundesnotbremse für zulässig.
Die Bundesnotbremse am Anfang diesen Jahres war rechtlich zulässig. Sowohl die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, sowie die Schulschließungen waren rechtmäßig. Dagegen hatte es hunderte Klagen gegeben, die Richter sagen allerdings, dass die Maßnahmen dem Gesundheitsschutz gedient haben.
30.11.2021