Urteil-Hammer: Bundesnotbremse war verfassungskonform

Das langersehnte Urteil ist gefallen: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Bundesnotbremse für zulässig.

Die Bundesnotbremse am Anfang diesen Jahres war rechtlich zulässig. Sowohl die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, sowie die Schulschließungen waren rechtmäßig. Dagegen hatte es hunderte Klagen gegeben, die Richter sagen allerdings, dass die Maßnahmen dem Gesundheitsschutz gedient haben.

30.11.2021