Beschlussvorlage: So können die Corona-Regeln bis 2021 aussehen

Am Mittwoch, 25.11. treffen sich Bund und Länder, um erneut über die Corona-Maßnahmen zu beraten. In einer vorab bekannt gewordenen Beschlussvorlage (SPD) sind folgende Punkte aufgeführt, über die am Mittwoch entschieden wird.  

• Die Maßnahmen, die derzeit gelten, werden bis mindestes 20. Dezember verlängert. Gastronomie und Co. bleiben somit weiter geschlossen

• ab dem 1. Dezember dürfen private Zusammenkünfte nur noch mit maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten stattfinden -  Kinder bis 14 Jahre zählen nicht zu den 5 Personen

• Eine Ausnahme der Kontaktbeschränkung soll vom 21. bis zum 27. Dezember geschaffen werden. Dann sollen Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Personen bis maximal 5 Personen möglich sein.

• Feuerwerk zum Jahreswechsel soll in Deutschland verboten werden

• Die Schulen sollen grundsätzlich offen bleiben. Ob der Unterricht wechselweise zu Hause oder in der Schule stattfindet, sollen die Länder selbst entscheiden

• Einige Länder fordern, wenn möglich zwischen dem 21. Dezember und dem 3. Januar Betriebsferien einzuführen oder auch das Home Office Angebot auszuweiten

• Sofern die Zahlen nicht sinken, sollen ab dem 20. Dezember die Maßnahmen immer um jeweils 14 Tage verlängert werden

+++Update 11:45 Uhr+++ 

Nachdem die SPD-geführten Länder ein Beschlusspapier ausgearbeitet haben, gibt es nun offenbar auch ein Papier der unionsgeführten Länder.

In puncto Kontaktbeschränkungen sind sich alle einig: Treffen sollen sich nur noch fünf Personen aus maximal zwei Haushalten.

Auf mögliche Regelungen an den Weihnachtsfeiertagen haben die unionsgeführten Länder noch nicht festgelegt. Konfliktpotential gibt es mit Blick auf Silvester: Die SPD will ein komplettes Feuerwerksverbot, während die Union Böller und Raketen nur auf belebten Plätzen untersagen will.

Auch bei der Dauer der Maßnahmen, sind sich beide uneinig: Die SPD will diese Regelungen gleich bis zum 17. Januar festzurren, die Unionsländer wollen die Maßnahmen vorerst nur bis zum 20. Dezember terminieren.

Beim Maske tragen unter freiem Himmel, sind sich beide einig - Orte an denen sich Menschen auf engem Raum aufhalten, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.  

Was die Schulen angeht, sollen Schüler ab der 7. Klasse  laut dem Entwurf der SPD-Länder künftig auch im Unterricht Maske tragen. Ausgehend von deutlich mehr als 50 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohnern. Die Unions-Länder fordern eine wesentlich striktere Variante: Sie fordern „grundsätzliche Maskenpflicht vor und auf dem Schulgelände aller Schulen und im Schulunterricht aller Schularten“. Ausnahmen für Grundschulklassen sollen aber möglich sein.

Die staatlichen Hilfen für betroffene Betriebe sollen bis 20. Dezember verlängert werden, diese Forderung haben beide Papiere gemein.

Endgültig entschieden wird erst am Mittwoch mit der Kanzlerin.