Bundesrat fordert Abbiegeassistenten

Immer wieder werden Radfahrer und Fußgänger von abbiegenden Lkw überrollt. Eingebaute Abbiegeassistenten könnten das verhindern. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb auf, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen.

Der Bundesrat fordert einen besseren Schutz von Radfahrern vor abbiegenden Lkw. Sogenannte Abbiegeassistenz-Systeme, die den Fahrer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern warnen. Diese müssten verpflichtend eingeführt werden, heißt es in einer heute beschlossenen Resolution der Länderkammer.

Die Bundesregierung solle sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass solche Systeme in allen Lkw ab siebeneinhalb Tonnen eingebaut werden müssen. In der Begründung heißt es , dass etwa ein Drittel der jährlich im Straßenverkehr getöteten Radfahrer  Opfer von Abbiegeunfällen seien. Die Verantwortung liege in den meisten Fällen bei den Lastwagenfahrern.

Abbiege-Systeme sollen nicht mehr abschaltbar sein

Der Bundesrat fordert zudem, dass Lkw-Notbremssysteme permanent verfügbar sein müssen und nicht abschaltbar sein dürfen. Dies soll etwa Unfälle vermeiden, bei denen Lastwagen auf Stau-Enden auffahren. Union und SPD haben dies ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart. Beide Beschlüsse werden an die Bundesregierung weitergeleitet. Nun muss die Bundesregierung noch zustimmen.