Söder: "Wir lehnen den Angriffskrieg ab und rufen zur sofortigen Beendigung auf"

Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Innenminister Joachim Herrmann und Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann informieren über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen.

Markus Söder:

Ukraine-Russland-Konflikt:

"Wir lehnen den Angriffskrieg ab und rufen zur sofortigen Beendigung auf.“

Bayern steht deutlich an der Seite der Ukraine und will gleichzeitig guten Schutz bieten. Alle Verbindungen sollen ausgesetzt werden, beispielsweise die Bayern-Moskow-Verbindung oder auch an Hochschulen sollen russische Partnerschaften vorerst beendet werden. 

Vorbereitungen für die ukrainischen Geflüchteten werden getroffen:

Bayrische Krankenhäuser werden vorbereitet, es gibt Hotlines zur Information, viele Kapazitäten für Migration bei der Aufnahme, Anschlussunterbringungen und mehr. Markus Söder betonte aber vor allem auch das überwältigende Engagement der Bürgerinnen und Bürger. 

"Wir haben beschlossen, Hilfsgüter in die Nachbarländer zu übermitteln, um dort zu helfen. Außerdem ist es ein gutes Gefühl zu wissen, dass wieder mehr amerikanische Soldaten in Bayern sind."

Söder sieht jedoch wenig Sinn in einer Wehrpflicht, auch einer allgemeinen Dienstpflicht steht er kritisch gegenüber. „Wir setzen mehr auf Freiwilligkeit als Zwang“. Nach zwei Jahren Corona ist nicht die Zeit, die jungen Leute wieder zu verunsichern. 

Corona-Update

Die Clubs und Diskotheken öffnen in Bayern am Freitag unter 2G+- Regelung. In der Gastronomie gilt ab dann die 3G-Regel.

Die Maskenpflicht entfällt in der Schule im Sportunterricht, bleibt jedoch weiterhin im sonstigen Unterricht bestehen.

02.03.2022