Klimaschutz: Bayern soll bis 2040 klimaneutral werden

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Mittwochvormittag (21.07.) in einer Regierungserklärung die Eckpunkte der künftigen Klimaschutzpolitik für Bayern vorgestellt.

Im Zentrum dabei: Das Ziel, den Freistaat nun schon bis 2040 klimaneutral zu machen.

So soll Bayern klimaneutral werden

«Wir stehen an der Schwelle epochaler Veränderungen», sagte der CSU-Chef bei seiner Regierungserklärung. Seit Jahren sei es in Bayern zu warm und zu trocken. «Bayern ist im Klimastress.»

Die Unwetter seien deutliche Warn- und Weckrufe, betonte Söder. Das Klima ändere sich rasant – nicht irgendwo auf der Welt, sondern mitten in Bayern und Deutschland. «Entweder wir verstehen und handeln» oder die Folgen seien unabsehbar. «Wer Klimaveränderungen leugnet, versündigt sich an der nächsten Generation.»

Klares Zeichen für Photovoltaik

Markus Söder fordert eine bundesweite Solar-Pflicht für Neubauten. Er werde auf Bundesebene sehr dafür kämpfen. Eine Photovoltaik-Pflicht nur für Bayern soll es demnach zunächst nicht geben - dagegen hatte sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gewehrt. Söder sagte aber, sollte es bundesweit keine Pflicht geben, werde man das Thema in Bayern nochmals neu aufrufen.

Kohleausstieg bis 2030

Außerdem will der Ministerpräsident den beschlossenen Ausstieg aus der Kohlekraft in Deutschland nach der Bundestagswahl neu verhandeln. Es müsse geprüft werden, «ob ein Ausstieg aus der Kohle nicht schneller möglich ist», sagte der CSU-Vorsitzende in München. «Ich halte 2038 auch an dieser Stelle für unambitioniert.» Er kündigte an, sich dafür einsetzen zu können, schon 2030 den Kohleausstieg zu ermöglichen.

10H-Regel für Windräder bleibt

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat zudem angekündigt, dass Bayern an der umstrittenen 10H-Regel für Windräder festhalten werde. Sie definiert, in welchem Abstand zu einer Ortschaft ein Windrad gebaut werden kann - wegen der großen Distanz gab es in den vergangenen Jahren kaum neue Windräder. Man wolle den Wind nutzen, "im Rahmen der vorhandenen Gesetze", sagte Söder bei der Regierungserklärung im Bayerischen Landtag. Der Ministerpräsident kündigte allerdings eine Reform der 10H-Regel an - und verwies auch auf eine neuere Generation von Windrädern.

Bayern bleibt Autoland

„Bayern bleibt Autoland“, stellte Söder klar - allerdings mit anderen Antrieben. Die Wirtschaft sei in dieser Frage weiter als die allgemeine politische Debatte. Auch der ÖPNV stehe im Fokus. Busse und Züge sollen bis 2040 komplett von fossilen Treibstoffen frei sein. Bayern solle zudem ein „stärkeres Rad-Land“ werden. Söder nannte als Maßnahmen Schnellradwege, Radwege nicht nur entlang der Straße, sondern auch entlang von Bahnlinien oder in Wäldern - aber auch „aufgeständerte Radwege“ in Städten.

„Hochwasser-TÜV“ und „Wasser-Cent“

Mit Blick auf die zurückliegende Hochwasser-Katastrophe in Teilen Bayerns kündigte Markus Söder einen verpflichtenden Hochwasser-TÜV an - die Wasserwirtschaftsämter sollen demnach gemeinsam mit den Gemeinden einen Check durchführen, gerade an kleineren Bächen und Flüssen. Auf der anderen Seite müsse Wasser gespart werden, fordert Söder: Er kündigte einen „Wasser-Cent“ an. Der CSU-Chef sprach von einem resultierenden Betrag von 5 Euro pro Jahr und Privatperson.

Eine Milliarde Euro in 2022 für Klimaziele

Nur Maßnahmen alleine bringen nichts, es müsse auch die passende Finanzierung dafür gefunden werden. Vorgesehen seien sektorenübergreifend 50 Maßnahmen sowie eine „nachhaltige finanzielle Ausstattung“ mit einer Milliarde Euro alleine für das Jahr 2022. 

21.07.2021