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Erster Beschlussentwurf: Bund und Länder beraten über diese Corona-Maßnahmen
Vor dem Corona-Gipfel morgen mit der Kanzlerin sieht es ganz danach aus als würde der Lockdown verlängert werden. Nun liegt der erste Beschlussentwurf der Bundesländer und des Bundeskanzleramtes vor.
Am Mittwoch beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder wie es nach dem 14. Februar weitergeht. So wie es aussieht, gibt es erstmal keine Aussicht auf Lockerungen, obwohl sich die Ausbreitung des Vrius mittlerweile verlangsamt hat. Das geht auch aus dem ersten Beschlusspapier für den Corona-Gipfel hervor. Demnach soll ein Ende des Lockdowns nicht beschlossen werden. „Die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs bleiben weiterhin gültig“, steht in dem Beschluss. Ein Enddatum der Maßnahmen steht weiterhin aus.
Das sind die Maßnahmen, die morgen beschlossen oder verlängert werden sollen:
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Kontaktbeschränkungen werden grundsätzlich beibehalten (Haushalt und eine weitere Person)
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Medizinische Maskenpflicht (OP- und FFP2-Masken) im öffentlichen Nahverkehr und Einzelhandel
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Hygienekonzepte gelten weiterhin und sollen vor dem Hintergrund der Virus-Mutationen „gegebenenfalls“ angepasst werden
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Appelle an Bevölkerung: Unterlassung von nicht notwendigen Reisen sowie Melden aller Kontaktpersonen von Infizierten an die Gesundheitsämter
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Weiterhin Homeoffice-Gebot oder Maskenpflicht am Arbeitsplatz
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Chefs der Staatskanzleien sollen eine „sichere und gerechte“ Öffnungsstrategie erarbeiten, dabei gilt Priorität auf Kinderbetreuung und auf Bildung
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„weitere lokale oder regionale Maßnahmen“ bei einer dauerhaften 7-Tage-Inzidenz von über 50
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Ebenso geht aus dem Beschluss hervor, dass der Bund sich weiterhin ums Impfen kümmern will. Bundesregierung und Länder seien zudem „weiterhin optimistisch“, dass bis Ende des Sommers jedem ein Impfangebot gemacht werden könne. Dies würde „eine Perspektive für die Normalisierung unseres Alltags geben“. Ein Datum für den nächsten Corona-Gipfel stehe laut Papier bisher noch nicht fest.
Bei den Maßnahmen handelt es sich allerdings nur um einen ersten Beschlussentwurf von Länderchefs und dem Bundeskanzleramt. Bund und Länder werden sich morgen auf Grundlage dieses Papiers beraten.
09.02.2021
