Bund und Länder appellieren: Keine privaten Feiern mehr

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben nach Darstellung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) neue verpflichtende Beschränkungen wegen der Corona-Krise verhindert. Die Länder seien mehrheitlich der Meinung gewesen, vor Ablauf der derzeitigen Vorschriften Ende November keine «Zwischen-Rechtsänderungen» vorzunehmen, sagte Merkel nach den Beratungen am Montagabend in Berlin. Bei diesem Thema sei sie durchaus etwas anderer Meinung gewesen.

Merkel betonte, seit den im Oktober getroffenen Beschlüssen habe sich die Infektionslage zwar verbessert, aber eine Trendumkehr sei nicht erreicht worden. Von einem Wert von 50 Infektionen pro 100 000 Einwohnern in einer Woche sei man noch weit entfernt. Deshalb müssten sich die Menschen weiter einschränken und Kontakte so weit wie möglich vermeiden. Mitte der kommenden Woche wollen Merkel und die Ministerpräsidenten die Lage erneut bewerten und dann gegebenenfalls auch Vorschriften verschärfen.

Die Ergebnisse aus der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Treffen: 

Kontakte und Private Feiern:

• Zum Eindämmen der Corona-Pandemie rufen Bund und Länder die Bürger auf, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren.

• Sie sollten gänzlich auf private Feiern verzichten,  private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt werden. Das schließe auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein. 

Ausflüge und Reisen:

• Auf touristische Tagestouren und nicht notwendige private Reisen soll verzichtet werde. 

• Auch soll auf nicht notwendige Fahrten im öffentlichen Verkehr verzichtet werden.

FFP2-Masken für Risikogruppen 

• besonders gefährdete Menschen sollen mit günstigen FFP2-Masken vor einer Ansteckung mit dem Corona-
  Virus bewahrt werden

• Über 65-Jährige und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sollen insgesamt 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten können

• Die Kosten übernimmt demnach der Bund - die Masken soll es ab Dezember geben

Corona-Auflagen für Schulen

• Vorerst kein Beschluss zu schärferen Maßnahmen an Schulen 

• Nach einer geänderten Vorlage des Bundes sollen die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können.

• Schulen und Kitas sowie Kindergärten sollen weiterhin offen bleiben 

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