Eu-Gutachter hält die PKW-Maut in Deutschland für rechtens

Schon seit längerem wird darüber nachgedacht, auch auf deutschen Straßen eine Maut zu verlangen. Zu dieser Thematik gab es heute möglicherweise eine kleine Vorentscheidung: Ein äußerst wichtiger EU-Gutachter hält die umstrittene Maut für Deutschland als rechtens.

Hintergrund

Österreich hat geklagt. Der Vorwurf beinhaltet, dass die deutsche Maut diskrimierend sei, da der deutsche Autobesitzer dann über eine niedrigere Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet werden. Der Anwalt betont allerdings, dass die geplante Entlastung deutscher Fahrzeugbesitzer bei der Kfz- Steuer keine Diskriminierung darstelle.

Der oberste Richter muss sich zwar nicht bindend an die Einschätzung des Eu-Gutachters halten, jedoch folgen sie ihr in der Mehrzahl der Fälle.