Brücken-Lockdown: Das würde die neue Forderung bedeuten

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie fordert CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet einen sogenannten "Brücken-Lockdown". Durch diesen Brücken-Lockdown soll mithilfe eines schnellen und konsequenten Lockdown die dritte Corona-Welle gebrochen werden.

Das würde der Brücken-Lockdown bedeuten:

• Der Brücken-Lockdown soll gelten, bis mehr Menschen in Deutschland geimpft sind.

• Die Kontaktbeschränkungen sollen noch weiter verschärft werden. Derzeit dürfen sich zwei Haushalte mit maximal fünf Personen treffen, sofern die 7-Tage-Inzidenz nicht unter 35 liegt.

• Weiterhin bleiben Ausgangssperren ein Thema.

• Beim Thema Kitas und Schulen werden keine konkreten Vorgaben genannt. Laut Laschet soll sich Deutschland auf das Notwendige konzentrieren.

• Was ist mit Lockerungen in Gastronomie, Einzelhandel, Fitnessstudios, Freizeiteinrichtungen, Vereinen und beim Thema Urlaub? All diese Themen spielen beim „Brücken-Lockdown“ keine Rolle.

• Homeoffice soll durch die Arbeitgeber erleichtert werden. Von einer Pflicht ist keine Rede.

• Generell fordert Laschet schnellere Entscheidungen der Politik bei den Corona-Regeln. Auch die für den 12. April geplante Ministerpräsidentenkonferenz hätte der CDU-Chef gerne vorgezogen.

• Zur Dauer des Lockdowns sagte Laschet nur: „Bis viele Menschen geimpft sind.“

So könnte der Brücken-Lockdown aussehen

Nach Plänen von Laschet soll der Brücken-Lockdown "zwei bis drei Wochen" andauern und in dieser Zeit soll das öffentliche Leben weitestgehend reduziert werden. Bis Anfang Mai könnten die Infektionszahlen so wieder gesenkt werden, auch weil es dann Corona-Impfstoff für mehr Bevölkerungsgruppen geben könnte. Nach Aussagen von Bundesgesundheitsminister Spahn sollen bis Anfang Mai 20 Prozent der Deutschen die erste Corona-Impfung erhalten haben. 

Damit ein Brücken-Lockdown Wirkung erzielt, müsse die nächste Besprechung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel vorgezogen werden, so Laschet. Diese ist eigentlich für den 12. April geplant. Zudem müssten getroffene Corona-Entscheidungen von allen Bundesländern einheitlich mitgetragen werden. 

Das sagen andere Politiker über diesen Vorschlag

Bayerns CSU-Generalsekretär Markus Blume begrüßt ein Vorziehen der Gespräche, aber nur wenn alle Bundesländer zu einer Verschärfung der Corona-Regeln bereit sind. "Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder Seins macht.", so Blume gegenüber der BILD.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller sagte in der ARD, dass noch vieles unklar sei, was Laschet mit einem Brücken-Lockdown meine. Er glaube, da seien viele Überlegungen bei Laschet noch nicht abgeschlossen, sagte Müller, zurzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Insofern mache eine vorzeitige MPK jetzt auch keinen Sinn.

Trotz der Skepsis an den unklaren Plänen von Laschet unterstützt ein Großteil der anderen Ministerpräsidenten eine Präsenzbesprechung. Das Format der Videokonferenz für die Bund-Länder Besprechung ist zuletzt in Kritik geraten, da die Besprechungen sich länger als geplant hingezogen hatten und ein konsequenter Lockdown nicht von allen Bundesländern mitgetragen wurde.