Großveranstaltungen, Reisen und Private-Feiern - so sind die Pläne

Erstmals seit Juni beraten am Donnerstag (11.00 Uhr) die Ministerpräsidenten der Länder wieder mit Kanzlerin Angela Merkel über eine Neuausrichtung der Corona-Strategie. Erste Infos sind hier durchgesickert:

Grundsätzlich steht die Frage im Raum, ob man wieder zu einheitlichen Regeln gelangen kann, nachdem die Länder in den vergangenen Wochen je eigene Maßnahmen ergriffen hatten. Ein zentraler Streitpunkt dürfte dabei sein, wie man mit Corona-Tests für Reisende umgeht und ob man hier zu einer einheitlichen Linie findet. Bislang gibt es hier aber Streit. 

Bund will Feiern im Privatbereich auf 25 Teilnehmer beschränken

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Feiern im Privatbereich auf 25 Teilnehmer beschränken. Bevorzugt sollten diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. In der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag heißt es zudem, bei privaten Veranstaltungen und Feiern außerhalb des Privatbereichs sollten künftig 50 Teilnehmer erlaubt sein.

Bund: Großveranstaltungen bis Ende des Jahres verbieten

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will, dass Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals oder Dorf-Schützenfeste bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben. Ausnahmen könne es in Regionen mit sehr geringen Infektionszahlen geben, wenn sichergestellt sei, dass die Teilnehmer ausschließlich aus dieser Region oder aus umliegenden Regionen mit entsprechenden Entwicklungen kommen, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Beschlussvorlage des Bundes für die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag.

Teststrategie der Rückkehrer nach der Sommerreisesaison

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Rückkehrern nach der Sommerreisesaison keine kostenlosen Tests mehr anbieten, die Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten wieder abschaffen und stattdessen stärker auf die Quarantäneregel setzen. Die Laborkapazitäten seien endlich. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betonte in der «Rheinischen Post» (Donnerstag): «Die Kapazitäten sind begrenzt. Wir dürfen sie nicht verschwenden, indem wir wahllos Menschen durchtesten.»

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, argumentiert, man könne nicht verpflichtende Tests einführen, «und nach zwei Wochen schaffen wir sie wieder ab». Die von Spahn und der Mehrheit der Landesgesundheitsminister statt der Testpflicht präferierte Quarantäneregelung nach der Sommerpause sei nicht sinnvoll umsetzbar, sagte Söder am Dienstagabend in der ARD-Talkshow «Maischberger». Bis eine «sinnvolle und nachvollziehbare Quarantäneregelung» umsetzbar sei, sollte an den Pflichttests festgehalten werden. Ansonsten gehe Deutschland eine sehr hohe Gefährdung ein, was die Infektionen angehe, warnte Söder. Auch die Reisebranche warnte vor einer Änderung der geltenden Regelung. Ein weiteres strittiges Thema dürfte die einheitliche Ahndung von Maskengegnern in Bussen und Bahnen sein.

Bußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht 

Angesichts der wieder gestiegenen Zahl der Corona-Infektionen soll nach den Vorstellungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorerst auf weitere Öffnungsschritte verzichtet werden. Die Hygiene-Regeln seien unbedingt einzuhalten, und bei Verstößen gegen die Maskenpflicht müssten mindestens 50 Euro Bußgeld erhoben werden, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Beschlussvorlage des Bundes für die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag.